Jusos Emmendingen kritisieren Senkung des Kreisumlagesatzes

Veröffentlicht am 02.12.2014 in Pressemitteilungen

Die Jusos Emmendingen kritisieren die vom Kreistag am 01.12 beschlossene Senkung des Kreisumlagesatzes um 1,5% von 31,0% auf nun 29,5%. Pressesprecher Heiko Zipse führt aus: „Dies bedeutet einen schweren Einschnitt in die Haushaltsplanung des Kreises, es bedeutet das man auf 2,6 Mio. € für 2015 verzichten muss.“

Mit 24 zu 21 Stimmen wurde dem Antrag der Freien Wähler und der CDU zugestimmt. Dieser genehmigte Antrag zusammen mit dem, anschließend genehmigten Antrag keine neuen Schulden im Jahr 2015 zu machen führt unweigerlich dazu das, dass Geld im kommenden Jahr sehr knapp wird. Maximilian Heß ergänzt: „der unbedingte Wille keine neuen Schulden zu machen, so wie es die Bundesregierung vormacht führt unweigerlich dazu, dass viele wichtige Projekte im Landkreis nicht realisiert werden könnten. Besonders Schulprojekte dürfen durch solche Entscheidungen keinesfalls auf der Strecke bleiben.“ Heiko Zipse fügt hinzu: „Dies führte fast dazu das ein wichtiges Projekt in Waldkirch weichen musste, dort wurde den drei Waldkircher Schulen, dem Beruflichen Schulzentrum (BSZ), dem Geschwister-Scholl Gymnasium und der Kastelbergschule seit Jahren eine gemeinsame Mensa versprochen.“ Am Wochenende vor der Sitzung verbreitete sich die Meldung im BSZ wie ein Lauffeuer, dass der Plan für die gemeinsame Mensa auf Eis gelegt wird. Dies sorgte dafür das die SchülerInnen mit Lehrer am Montag Mittag um 14:30Uhr vor dem Kreistag auftauchten um sich für die Genehmigung der Planungsgelder stark zu machen. Dies zeigte wohl Wirkung auf die MandatsträgerInnen, der Antrag die Planungsgelder zu streichen wurde einstimmig abgelehnt und somit steht der Planung nichts mehr im Wege.

Durch die Senkung der Kreisumlage steht zwar den einzelnen Städten und Ortschaften mehr Geld zur Verfügung als bisher aber dafür fehlen den Kreis wichtige Gelder. Ana Agatiev fügt hinzu: „Dies ist zwar für die in allererster Linie gut für die Gemeinden, aber sobald eine dieser Gemeinden Geld für ein größeres Projekt benötige, wie zum Beispiel Waldkirch, kann der Kreis wegen der geringeren Finanzkraft kein Geld zur Verfügung stellen.“ Es führt also unter dem Strich dazu das nur die Gemeinden die keinen größeren Anliegen haben von der Kreisumlagensenkung profitieren.

 
 

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