15.09.2017 in Presse im Wahlkreis

Jusos Emmendingen gegen Hass und Hetze!

Vergangenen Donnerstag, den 14.09. fand um 18:30 eine Mahnwache der AfD in Emmendingen statt. Zuvor hatte der AfD Kreisverband Ortenau in Malterdingen eine Wahlkampfveranstaltung geplant gehabt, zu der die Jusos Emmendingen eine Veranstaltung für Toleranz und Vielfalt angemeldet hatten.

Dazu kam es jedoch nicht, da der Wirt, der die AfD beherbergt hätte, kurzfristig absagte, in der Hoffnung wirtschaftlichen Schaden für sein Gasthaus zu verhindern. Von Seiten der AfD wurde daraufhin den Jusos Emmendingen vorgeworfen, sie hätten den Wirt mit Linksterror bedroht, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Alternativ meldete die AfD in der Innenstadt eine Mahnwache an, bei der sie um den “Verlust der Demokratie“ trauerten. Den erschienenen zwanzig AfDlern standen schließlich, auf Initiative der Jusos Emmendingen hin, 130 Bürger*innen mit bunten Plakaten und Schildern entgegen. Leider gab es am Ende nur einen AfDler, der bereit war mit den Jusos zu diskutieren.

Die Jusos freuen sich über das zahlreiche Erscheinen der verschiedensten Leute. Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Mütter mit Kindern, Männer und Frauen positionierten sich gegen Fremdenhass, Hetze und Ausgrenzung, für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Emmendingen und in der ganzen Bundesrepublik.

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25.08.2017 in Bundespolitik

Rechter Druck vor den Bundestagswahlen

Es sind nun nur noch knapp mehr als vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die Jusos Emmendingen sehen ihr optimistisch entgegen. Jedoch gibt es eine Sache, die die Jungsozialist*innen, vermutlich genau wie andere Demokrat*innen, beunruhigt. Der angewachsene Stimmenanteil an rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.

Traut man aktuellen Umfragen, so stellt man fest, dass die rechtspopulistische AfD es schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen und das nicht einmal knapp. In den letzten Wochen pendelten die selbst ernannten Patrioten zwischen acht und zehn Prozentpunkten.

Wie ist es möglich, dass eine Partei deren Wahlprogramm zum größten Teil aus Hass und Angst besteht, plötzlich so viel Zuspruch in der Bevölkerung erhält?

Die Wahlkampfexperten der AfD verstehen sich gut darauf, die Psyche der Bürger*innen zu manipulieren, indem sie in einem komplexen Weltgeschehen zwischen machtgierigen Herrschern wie Trump, Erdogan, Kim, Putin und Co einfache Pseudo-Lösungen bieten. Gesprochen wird hier von Pseudo-Lösungen, weil die AfD kaum Lösungen anbietet, sondern sich darauf beschränkt, die etablierten Parteien zu kritisieren. Sozio-psychologisch gesehen ist diese Taktik genial. Wer nur meckert und selbst nichts tut, kann auch keine politischen Fehler begehen und für diese zur Verantwortung gezogen werden. Fehler gibt es dann nur, wenn in Hinblick auf irgendeine Randgruppe, die nicht weiß, männlich, deutsch, Christ und heterosexuell ist, mal wieder der Mund zu weit aufgemacht wird.

Schwierig ist vor allem, dass sich Hass und Hetze im Internet immer deutlicher bemerkbar machen. Systematisch wird auf Seiten der rechten Szene gegen Personen gehetzt, die nicht dem eigenen Idealbild des “deutschen Bürgers“ entsprechen. Gerade bei Facebook ist es wichtig, offensichtlich strafbare Kommentare sofort zu melden. Dazu halten die Jusos jeden an, dem solche Kommentare auffallen. Dank des neuen Netzwerkschutzgesetzes müssen diese dann auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Letztendlich werden bei der Bundestagswahl die Bürger*innen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer ins Parlament einziehen wird.

Die Jusos Emmendingen hoffen auf die Vernunft der Wähler*innen und werden sich auch weiterhin gegen rechte Hetze, Nationalismus und Rassismus einsetzen, denn die Jungsozialisten kämpfen für eine freie und offene Demokratie, geprägt von Toleranz und Menschlichkeit.

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17.08.2017 in Pressemitteilungen

Mit neuem Vorstand in den Wahlkampf

Am vergangenen Hüttenwochenende der Jusos Emmendingen fand auch die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands statt, auf welcher der neue Vorstand gewählt und ein Blick auf das vergangene Arbeitsjahr geworfen wurde.

Insgesamt lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Durch viele Neueintritte im Winter und Frühjahr konnte sich die Zahl der aktiven Jusos signifikant erhöhen, was vor allem durch die häufige Anwesenheit von Emmendinger Jusos bei politischen Veranstaltungen​ im ganzen Landkreis auffiel.

Besonders erfolgreich waren beispielsweise die Organisation einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD in Denzlingen im Mai oder der Themenstand zur Bundestagswahl im GHSE  im Juli 2017.

Das neue Sprechergremium besteht nun aus Pavlos Wacker (Biederbach), der bereits letztes Jahr Kreissprecher war, Helena Huber (Emmendingen) und Moritz Dreßen (Kollmarsreute).
Zum Schriftführer wurde Nils Köllermann (Kollmarsreute) und zur Pressesprecherin Vanessa Bossler (Emmendingen) gewählt. Zusätzlich zu den feststehenden Ämtern wurde Kasia Puzio (Kollmarsreute) zur Social-Media-Beauftragten ernannt.

Die Jusos Emmendingen hoffen weitere neue Mitglieder bei sich begrüßen zu dürfen und sind motiviert ihre politischen Ideale wie bisher durch vielfältige Aktionen und Präsenz zu verbreiten.

Besonders freuen sie sich auf den Wahlkampf, der nun in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden wird, doch auch danach stehen viele politische Projekte an, denn, wie sicherlich jedem bekannt ist, die Demokratie schläft nicht!

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21.07.2017 in Allgemein

Unendlichkeitshaft in Bayern

Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.

Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.

In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.

Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.

Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?

Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.

Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.

Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.

Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.

Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

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08.07.2017 in Bundespolitik

G20-Gipfel in Hamburg

Brennende Autos, Tränengas, Wasserwerfer - in Hamburg geht während des G20-Gipfels 2017 Unvorstellbares vor sich. Die Zustände, die in den Medien gezeigt werden, machen Angst. Es sind Bilder, die man nicht aus dem heutigen Deutschland kennt.

Die Jusos Emmendingen kritisieren zunächst die Gewaltakte, die von beiden Seiten ausgeübt werden, können jedoch die Kritikpunkte an G20 durchaus nachvollziehen. Grenzwertig ist vor allem, dass die wichtigsten Staatschefs der Welt über “internationale Sicherheitspolitik“ diskutieren, was in diesem Fall eine blumige Umschreibung für den Begriff der Aufrüstung ist, während mehrere tausend Geflüchtete das Leid dieser Entschlüsse tragen müssen, ohne dass über humanitäre Hilfsgüter gesprochen wird.

Währenddessen eskaliert die Situation in den Hamburger Straßen. Unter hunderttausend Demonstranten befinden sich auch mehrere hundert Linksextreme.

Es ist nicht nur vollkommen unverständlich, Bengalos in Autos zu werfen oder Scheiben einzuschlagen, sondern nebenbei bemerkt auch vollkommen kontraproduktiv. Dies sind Methoden, mit denen nichts erreicht werden kann und die in erster Linie den tausenden friedlichen Demonstranten schaden.

Wie eine differenzierte Berichterstattung veranschaulicht, gibt es jedoch nicht nur Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Ein aggressiver und willkürlicher Umgang einiger Polizeibeamte gegenüber den Demonstranten erschwert die Situation im erheblichen Maße.

Der mangelnde Respekt und der gewaltsame Umgang zwischen Polizei und Demonstranten hat sich zur Aufwärtsspirale entwickelt, die es zu unterbrechen gilt.

Die Jusos Emmendingen fordern dazu auf, sämtliche Gewaltaktionen zu unterbinden und sich zu einem friedlichen Protest für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu bekennen. Nur auf einem pazifistischen Weg kann eine faire Gesellschaft weiterentwickelt und verbessert werden.

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