VOLKSENTSCHEID STATT POLIZEIGEWALT!

Veröffentlicht am 01.10.2010 in Landespolitik

Wir Jusos verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und stehen auf der Seite des gewaltfreien Widerstands. Wir appellieren an den Polizeipräsidenten, den massiven Polizeieinsatz umgehend zu beenden. Die Demonstrationen sind friedlich und gewaltfrei, daher ist die Härte von Seiten der Beamten nicht zu rechtfertigen.

Wir fordern auch Ministerpräsident Mappus auf, die Polizei zurückzupfeifen. Statt mit Gewalt die umstrittenen und überholten Pläne für Stuttgart 21 durchzusetzen, sollten die Bundes- und die Landesregierung, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn lieber schnellstens in einen Dialog mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhofprojekts eintreten.

In Stuttgart und Baden-Württemberg muss endlich eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn dieses überdimensionierten Bahnhofsprojekts geführt werden. Ein Weg dafür könnte, wie von der SPD vorgeschlagen, eine Volksabstimmung sein – sonst wird die Landtagswahl im nächsten Jahr unweigerlich zur Abstimmung über Stuttgart 21.

 
 

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