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Offener Brief an Minister Gall & Schmid

Veröffentlicht am 22.01.2012 in Politik

Wie in der Presse schon zulesen war, haben mehrere Juos-Kreisverbände einen offenen Brief an die Minister Reinhold Gall und Nils Schmid geschrieben. Auch der Kreisverband Emmendingen war mit dabei.

Den Brief lautet wie folgt:

Lieber Nils,
Lieber Reinhold,

mit Sorge haben wir die Presseberichterstattung der letzten Wochen zum Thema „Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen“ verfolgt. Die SPD Baden-Württemberg hat dazu auf ihrem Landesparteitag am 16.10.2010 in Ulm einen klaren Beschluss gefasst:
„Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab.“

Jetzt, über ein Jahr später, in die Offensive zu gehen und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die SPD Baden-Württemberg hätte sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen und eigenmächtig einen Gesetzentwurf voranzutreiben, entbehrt damit jeglicher Grundlage.

Lieber Nils, als SPD-Landesvorsitzender ist es deine Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die SPD in der Landesregierung Parteitagsbeschlüsse einhält. Du hast auch die Pflicht,
Minister wie Reinhold Gall, die sich über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen, zur Ordnung zu rufen.

Wir können als SPD nicht im Landtagswahlkampf 2011 einen neuen Stil anpreisen, der auf die Menschen hört, auf sie zu geht und sie ernst nimmt und gleichzeitig im Stil der alten schwarz-gelben Landesregierung handeln – über die Köpfe der Menschen hinweg. Mit
welchen Argumenten sollen wir die Menschen dazu bewegen sich in der SPD zu engagieren, wenn die Meinung vieler Mitglieder und des Landesparteitages weniger zählt, als die Meinung eines Ministers?

Lieber Nils, lieber Reinhold,
als SPD geht es uns um das Wohl aller Menschen. Wir können verstehen, dass manche BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen es lieber sehen, wenn es auf öffentlich belebten
Plätzen keine TrinkerInnenszene gibt. Doch das Problem ist nicht damit gelöst, wenn diesen Menschen der Alkoholkonsum an einem öffentlichen Platz verboten wird und sie in Folge dessen an den Stadtrand oder in die nächste Seitenstraße verdrängt werden.

Es kann nicht unser Anspruch als SozialdemokratInnen sein, lieber den Schein einer ordentlichen und problemfreien Stadt zu wahren, als den Menschen mit ihren tatsächlichen Problemen zu helfen. Ein großer Teil der Menschen, die sich in sogenannten TrinkerInnenszenen aufhalten, sind alkohol- und drogenabhängig, arbeitslos und haben selten eine Perspektive. Unsere Aufgabe muss sein, diesen Menschen zu helfen.

Wir müssen mit ihnen reden, uns ihren Problemen annehmen und ihnen eine Perspektive bieten – sowohl menschlich als auch wirtschaftlich. Dieser Weg kostet Geld, Zeit und Kraft.

Es ist ein schwieriger Weg, doch er ist nachhaltiger als der Weg der reinen Verbotspolitik. Dort wo Probleme einfach bei Seite geschoben werden, werden Probleme nicht gelöst, sondern vergrößert.

Doch nicht nur so genannte TrinkerInnenszenen geraten in den Blickpunkt. Durch die Verbotsdebatte werden junge Menschen pauschal verunglimpft und kriminalisiert. Es wird suggeriert, dass jedes gemütliche Zusammenkommen bei einem Glas Wein oder einer
Flasche Bier zu einem Trinkgelage ausufert, das in einer gewaltsamen
Auseinandersetzung endet. Während Vereins- und Straßenfeste des Öfteren in Trinkgelagen auch unter der Beteiligung kommunaler WürdenträgerInnen enden, soll in den Universitätsstädten die junge Generation ins Visier der Behörden geraten, wenn auf
dem Weg zur Kneipe ein Bier getrunken wird.

Wir haben uns als Jusos im Landtagswahlkampf dafür stark gemacht, dass es ein solches Verbot mit uns nicht geben wird.

Lieber Nils, lieber Reinhold,
als sozialdemokratische Regierungsmitglieder tragt ihr eine herausragende Verantwortung für das Erscheinungsbild unserer Partei. Werdet Eurer Verantwortung gerecht, handelt
entlang der Beschlüsse unserer Partei und stoppt die unselige Verbotspolitik.

 
 

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