25.10.2013 in Politik

Brauchen wir ein 1:12 in Deutschland?

 

Hier könnt ihr den Artikel von unserem Juso Raphael Pfaff zum Thema 1:12 nachlesen.

31.01.2012 in Politik

Jusos unterstützen Dresden Nazifrei

 

Alle Infos gibts auf http://www.dresden-nazifrei.com

22.01.2012 in Politik

Offener Brief an Minister Gall & Schmid

 

Wie in der Presse schon zulesen war, haben mehrere Juos-Kreisverbände einen offenen Brief an die Minister Reinhold Gall und Nils Schmid geschrieben. Auch der Kreisverband Emmendingen war mit dabei.

Den Brief lautet wie folgt:

Lieber Nils,
Lieber Reinhold,

mit Sorge haben wir die Presseberichterstattung der letzten Wochen zum Thema „Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen“ verfolgt. Die SPD Baden-Württemberg hat dazu auf ihrem Landesparteitag am 16.10.2010 in Ulm einen klaren Beschluss gefasst:
„Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab.“

Jetzt, über ein Jahr später, in die Offensive zu gehen und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die SPD Baden-Württemberg hätte sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen und eigenmächtig einen Gesetzentwurf voranzutreiben, entbehrt damit jeglicher Grundlage.

Lieber Nils, als SPD-Landesvorsitzender ist es deine Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die SPD in der Landesregierung Parteitagsbeschlüsse einhält. Du hast auch die Pflicht,
Minister wie Reinhold Gall, die sich über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen, zur Ordnung zu rufen.

Wir können als SPD nicht im Landtagswahlkampf 2011 einen neuen Stil anpreisen, der auf die Menschen hört, auf sie zu geht und sie ernst nimmt und gleichzeitig im Stil der alten schwarz-gelben Landesregierung handeln – über die Köpfe der Menschen hinweg. Mit
welchen Argumenten sollen wir die Menschen dazu bewegen sich in der SPD zu engagieren, wenn die Meinung vieler Mitglieder und des Landesparteitages weniger zählt, als die Meinung eines Ministers?

Lieber Nils, lieber Reinhold,
als SPD geht es uns um das Wohl aller Menschen. Wir können verstehen, dass manche BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen es lieber sehen, wenn es auf öffentlich belebten
Plätzen keine TrinkerInnenszene gibt. Doch das Problem ist nicht damit gelöst, wenn diesen Menschen der Alkoholkonsum an einem öffentlichen Platz verboten wird und sie in Folge dessen an den Stadtrand oder in die nächste Seitenstraße verdrängt werden.

Es kann nicht unser Anspruch als SozialdemokratInnen sein, lieber den Schein einer ordentlichen und problemfreien Stadt zu wahren, als den Menschen mit ihren tatsächlichen Problemen zu helfen. Ein großer Teil der Menschen, die sich in sogenannten TrinkerInnenszenen aufhalten, sind alkohol- und drogenabhängig, arbeitslos und haben selten eine Perspektive. Unsere Aufgabe muss sein, diesen Menschen zu helfen.

Wir müssen mit ihnen reden, uns ihren Problemen annehmen und ihnen eine Perspektive bieten – sowohl menschlich als auch wirtschaftlich. Dieser Weg kostet Geld, Zeit und Kraft.

Es ist ein schwieriger Weg, doch er ist nachhaltiger als der Weg der reinen Verbotspolitik. Dort wo Probleme einfach bei Seite geschoben werden, werden Probleme nicht gelöst, sondern vergrößert.

Doch nicht nur so genannte TrinkerInnenszenen geraten in den Blickpunkt. Durch die Verbotsdebatte werden junge Menschen pauschal verunglimpft und kriminalisiert. Es wird suggeriert, dass jedes gemütliche Zusammenkommen bei einem Glas Wein oder einer
Flasche Bier zu einem Trinkgelage ausufert, das in einer gewaltsamen
Auseinandersetzung endet. Während Vereins- und Straßenfeste des Öfteren in Trinkgelagen auch unter der Beteiligung kommunaler WürdenträgerInnen enden, soll in den Universitätsstädten die junge Generation ins Visier der Behörden geraten, wenn auf
dem Weg zur Kneipe ein Bier getrunken wird.

Wir haben uns als Jusos im Landtagswahlkampf dafür stark gemacht, dass es ein solches Verbot mit uns nicht geben wird.

Lieber Nils, lieber Reinhold,
als sozialdemokratische Regierungsmitglieder tragt ihr eine herausragende Verantwortung für das Erscheinungsbild unserer Partei. Werdet Eurer Verantwortung gerecht, handelt
entlang der Beschlüsse unserer Partei und stoppt die unselige Verbotspolitik.

15.09.2011 in Politik

Werft die FDP aus der Eurozone

 

Hier könnt ihr den aktuell Blogartikel von der stellv. Juso-Landesvorsitzenden Luisa Boos und Ralf Spörkel nachlesen.

21.07.2011 in Politik

Positionen zur Parteireform 2011

 

Positionen zur Parteireform 2011 der Jusos Emmendingen, Freiburg & Breisgau-Hochschwarzwald

Mitglieder an die Macht!

Nach dem verheerenden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009, setzte ein Aufarbeitungsprozess der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit der SPD auf allen Ebenen ein. Aufgrund der bedauerlichen Tatsachen, dass wir in den letzten Jahren bei (fast) jeder Wahl als Partei deutlich verloren haben und in den Jahren 1990 bis heute circa eine halbe Million Mitglieder (!) die Partei verließen, wurde der Ruf nach einer inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung laut. Während unserer Meinung nach die inhaltliche Erneuerung nach anfänglichen Lippenbekenntnissen weitestgehend ausblieb, bereitete der Parteivorstand den Prozess der organisatorischen Erneuerung engagierter vor.

Die nun vorliegenden Eckpunkte des Parteivorstands bleiben jedoch aus unserer Sicht hinter jeglichen Erwartungen zurück und zementieren eher bestehende Machtstrukturen, als die Beteiligungskultur innerhalb der Partei breiter und offener für die Mitglieder zu gestalten.

Die Einsetzung einer Programmkommission auf Landesebene begrüßen wir. Bedauerlicherweise fiel der Beteiligungsgedanke schon bei der Zusammensetzung der Kommission den Interessen verschiedener Machtzirkel zum Opfer. Nicht die Regionen konnten bestimmen, wer die VertreterInnen ihrer Region in dieser Kommission sein sollen, sondern der Landesvorstand gab dies vor, ohne Rücksprache mit den entsprechenden Regionen.

Die Beteiligung der Mitglieder krankt schon von Beginn an. Der Beweis dafür, dass sich mitnichten alle Mitglieder in die Reformdiskussion einbringen sollen, um ihre Vorstellung einer „Mitmach“-Partei zu diskutieren, ist der Kreis an der die Einladung zur den südwürttembergischen Regionalkonferenzen zunächst ging.

Umso erfreulicher, dass nach mehrmaligen Nachfragen die Regionalkonferenzen nun für alle Mitglieder geöffnet wurden. Denn für uns ist klar: Eine Reform, die zu einer Öffnung führen soll, kann nur gelingen, wenn von Beginn an auch alle an diesem Prozess beteiligt werden. Ein undemokratischer Prozess kann die Partei nicht demokratisieren. Die Juso Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg haben gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Vorschläge der Parteiführung bewertet und weitere Vorschläge für eine mitgliedernahe Parteireform entwickelt.

Für die Bundesebene heißt das konkret:

- Das Präsidium als vorentscheidendes Gremium soll
abgeschafft und somit der Parteivorstand aufgewertet werden.

- Der/die Parteivorsitzende(n) Spitzenkandidaturen, wie der/die KanzlerkandidatIn sollen in Zukunft durch Urwahlen mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

- Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze
für den Parteivorsitz.

- Wir fordern die Vergrößerung der Bundesparteitage auf
1000 Delegierte, um eine breiter Beteiligung zu ermöglichen.

- Der Parteirat soll nicht abgeschafft, sondern vergrößert werden.

- Das Quorum für Mitgliederentscheide muss drastisch gesenkt werden.

- Die Ergebnisse thematischer Konferenzen (wie z.B. die Afghanistankonferenz) müssen eine Verbindlichkeit für die Partei bekommen.

- Die progressive Mitgliedsbeitragserhebung nach Einkommen soll beibehalten werden.

- Arbeitsgemeinschaften und thematische Foren müssen sich für Nicht-Mitglieder öffnen. Vergleichbar wie bei der Juso-Gastmitgliedschaft, sollen Nicht-Mitglieder nicht nur mitarbeiten können, sondern auch Teilrechte wie das Rede- und Antragsrecht eingeräumt bekommen.

- Öffentliche Vorwahlen auf Orts-, Kreisebene sind schon jetzt mit unserer Satzung vereinbar und können durchgeführt werden, wenn die Partei vor Ort dies wünscht. Öffentliche Vorwahlen für Spitzenkandidaturen wie auf Landes- oder Bundeseben lehnen wir ab.

- Die Ortsvereine müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden.
Welche Unterstützung sie genau benötigen soll auf einem Tag der
Ortsvereine erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Wir wollen
die Strukturen vor Ort stärken und nicht abschaffen, deshalb lehnen
wir die Definierung einer Mindestgröße für einen Ortsverein ab.

Für die Landesebene heißt das konkret:

- Der/Die Landesvorsitzende(n) und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl soll in einer Urwahl mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

- Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze für den Landesvorsitz.

- Das Präsidium soll analog zur Bundesebene abgeschafft werden.

- Jedem Mitglied des Landesvorstands soll eine konkrete Aufgabe
übertragen und deren Ausführung im Rechenschaftsbericht
dokumentiert werden.

- Die Einladungen zu Kreis- und Landesvorstandssitzungen sollen allen Mitgliedern inklusive Tagesordnung zumindest per Mail zugehen.

- Auf Kreis- und Ortsebene sollen die Delegiertenversammlungen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden.

- Die Änderungsantragsfrist darf auf keinen Fall auf 3 Tage vor dem Parteitag festgelegt werden. Änderungsanträge müssen auch weiterhin auf dem Landesparteitag selbst möglich sein.

- Die Antragskommission soll auf 4 Personen verkleinert werden.
Die Aufgabe der Antragskommission ist lediglich die formale Prüfung
und ein Abgleich mit bestehenden Beschlüssen, inhaltliche
Veränderungen sind nicht zulässig. Formale Änderungen der
Antragskommission sollen wie normale Änderungsanträge behandelt
werden, den der/die AntragsstellerIn übernehmen oder zur
Abstimmung stellen kann. Beratungsgrundlage auf einem
Landesparteitag ist demnach die ursprüngliche Fassung des
Antrages. Die Antragskommission darf keine Empfehlung für die
Abstimmung abgeben. Die Abstimmung bezieht sich also auf den
Antrag und nicht wie aktuell auf das Votum der Antragskommission.

- Jedem Mitglied/Gastmitglied muss auf einem Parteitag
das Rederecht eingeräumt werden.

- Wir fordern die Durchführung eines Basisratschlags zu mindestens
einem Thema im Arbeitsjahr in den vier Landesteilen. Diese
Konferenzen stehen allen Mitgliedern offen. Dort erarbeiten die
Mitglieder konkrete Eckpunkte zu einem inhaltlichen Thema. Die
Themen werden in einem Arbeitsprogramm auf einem
Landesparteitag festgelegt. Der Landesvorstand muss die
Ergebnisse 1:1 in einem Antrag zusammenfassen.
Bei gegenläufigen Beschlüssen der Basisratschlag-Konferenzen
müssen alle Alternativen verschriftlicht und auf einem
Landesparteitag gegeneinander abgestimmt werden.

- Regionalkonferenzen sollen durch den Basisratschlag ersetzt werden
und selbstverständlich VOR den Entscheidungen der Parteispitze
liegen.

- MinisterInnen sollen von der Partei im Vorfeld der Ernennung
basisdemokratisch bestimmt werden.

Für Südbaden bedeutet das konkret:

- Das Südbadentreffen vor einem Landesparteitag mit Neuwahlen soll
durch ein Treffen aller gewählten Delegierten ersetzt werden. Dort
werden gemeinsam die Kandidaturen für die Landesebene
besprochen und das gemeinsame Personal bestimmt.
Personalentscheidungen in kleinen Kreisen akzeptieren wir nicht
mehr. Verhandlungen in Namen aller südbadischen Delegierten ohne
vorherige Absprache akzeptieren wir ebenfalls nicht mehr.

- Das Südbadentreffen zwischen den Wahlen wird mindestens für die
Mitglieder aller Kreisvorstände, Ortsvereinsvorstände und die
Vorstände der Arbeitsgemeinschaften geöffnet.

- Der/Die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende muss
seine/ihre Arbeit für die Region im Landesvorstand transparent
machen und den Mitgliedern in Südbaden Rechenschaft ablegen. Der
Ort für den Rechenschaftsbericht ist das Südbadentreffen vor einem
Landesparteitag mit Neuwahlen und auf diesem Landesparteitag im
Rechenschaftsbericht.

- Sollte der/die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied in einer Listenfindungskommission sein, muss er/sie über
seine Arbeit dort ebenfalls Rechenschaft ablegen.

MACH MIT!

Juso-Mitglied werden

Toll, dass du dich für die Arbeit bei den Jusos interessierst. Die Juso-Mitgliedschaft kostet nur 1 Euro im Monat. Mitmachen kannst du, wenn du zwischen 14 und 35 Jahren alt bist. Als Mitglied bei den Jusos kannst Du auf Versammlungen der Jusos mit wählen oder auch selbst in Funktionen der Jusos gewählt werden. Auch die inhaltliche Aufstellung der Jusos und der SPD liegt dann in deiner Hand, denn die Jusos dürfen selbstverständlich Anträge an die Mutterpartei, den eigenen Juso Kreisverband, den Landesverband oder den Bundesverband richten.

HIER MITGLIED WERDEN 

Facebook

Unsere Landtagsabgeordnete

Unser Bundestagsabgeordneter

Volksverhetzung ist überall strafbar!

Counter

Besucher:331588
Heute:18
Online:1

Test