Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich entsetzt über den möglicherweise verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz in Baden Württemberg. „Es ist dringend notwendig, dass nach dem Einräumen der Verwendung des bayrischen Polizeitrojaners auch in Baden-Württemberg eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt.“, so die Kreisvorstandsmitglieder Alexander Baer und Raphael Pfaff.

Erste schwere Vorwürfe bezüglich der Verwendung von Spähsoftware durch staatliche Behörden wurden bereits vom „Chaos Computer Club“ geäußert. Um die Vorgaben Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz von Spähsoftware zu umgehen, soll eine Software eingesetzt worden sein, die nicht nur das Abhören von Audiodateien zur Telefonüberwachung ermöglicht, sondern ein komplettes Ausspähen des Rechners.

„Bei solchen Vorgehen gilt für die Jusos: »Null Toleranz«. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Vorgänge auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes offenbar nicht abgestellt wurden. Ebenso bedenklich ist es, wenn aufgrund ‚mangelnder‘ Regelungen in Bayern die Praxis von Screenshots im dreißig Sekundentakt angewandt wurde, um die Betroffenen auszuspähen.

Es muss geklärt werden, ob solche tiefgehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch in Baden Württemberg erfolgten.“, kommentiert die stellv. Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos. Gerade das Einsetzen von internationalen Servern zur Steuerung der Trojaner wirkt äußerst befremdlich.

Zum Beispiel ist die USA bekannt für die Überwachung von Datenströmen, damit ist noch ein weiteres unkontrollierbares Datenleck für die Betroffenen geöffnet worden, so der Kreisverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.