Juso Kreisverband Emmendingen erfolgreich beim Landesausschuss

Veröffentlicht am 16.12.2011 in Pressemitteilungen

Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war der Juso-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. Er stellte zwei Anträge zur Mitbestimmung des politischen Kurses der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem zweitgrößten Landesgremium der SPD-Jugendorganisation. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Konkret wurde beschlossen, dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und Europaebene aus Baden-Württemberg aufgefordert werden sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten und sich gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Damit setzte man ein deutliches Zeichen, gegen den Bundesparteitagsbeschluss, der eine drei monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten beschloß.

„Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Phrasen, sondern Kernelemente unserer Politik. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit darf nicht durch eine Zwangsüberwachung des Staates eingeschränkt werden.“, so der Kreisdelegierte Raphael Pfaff. Selbst Jusitzminister Rainer Stickelberger hatte zuvor in seiner Rede von der bisherigen Missbrauchsgefahr der Speicherung gewarnt und stellte sich auf die Seite der Jungsozialistinnen und Jungsozialsiten. Nachdem der Emmendinger Kreisverband im Oktober zwei Aktionen in Kenzingen und Emmendingen gegen Rechts durchgeführt hatte,formulierten die Jusos mit anderen Kreisverbänden einen Antrag gegen Rechtsextremismus.

Die Kreis-Jusos forderten die Bundesregierung auf sich im Kampf gegen Rechts stark zu machen und nicht weiter auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Antrag enthielt die Abschaffung der Extremismusklausel, welche Projekte gegen Rechts in ihrer Arbeit erheblich einschränkt als auch ein NPD-Verbot. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos war erfreut über das klare Bekenntniss der linken Jugendpartei. „Wir Jusos haben kein Verständnis für menschenverachtende Taten und dulden kein nazionalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft dulden Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, kommentierte die Politikerin.

 
 

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Toll, dass du dich für die Arbeit bei den Jusos interessierst. Die Juso-Mitgliedschaft kostet nur 1 Euro im Monat. Mitmachen kannst du, wenn du zwischen 14 und 35 Jahren alt bist. Als Mitglied bei den Jusos kannst Du auf Versammlungen der Jusos mit wählen oder auch selbst in Funktionen der Jusos gewählt werden. Auch die inhaltliche Aufstellung der Jusos und der SPD liegt dann in deiner Hand, denn die Jusos dürfen selbstverständlich Anträge an die Mutterpartei, den eigenen Juso Kreisverband, den Landesverband oder den Bundesverband richten.

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