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Positionspapier der Jusos Freiburg und Emmendingen für die Regionalkonferenz der SPD-BW 2011

Veröffentlicht am 14.04.2011 in Jusos in Aktion

Nach 58 Jahren ist die CDU-Herrschaft gebrochen, weil die Menschen eine andere Politik im Land wollen. Wir haben im Wahlkampf den Wählerinnen und Wähler glaubhaft machen können, dass wir für einen echten Wechsel in Baden-Württemberg stehen, dafür haben sie uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt, nach der Wahl liegt es an uns, die Wahlversprechen auch umzusetzen.
Die Freiburger Jusos haben auf ihrer Sitzung am 6. April 2011 Kernforderungen der SPD aufgeführt, die in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden müssen. Uns ist bewusst, dass Koalitionsverhandlungen immer aus Kompromissen bestehen. Einige Kernthemen der SPD dürfen aber nicht zur Debatte stehen, wenn die Sozialdemokratie auch noch in fünf Jahren glaubwürdig sein will. Die Freiburger Jusos haben dazu die aus unserer Sicht wichtigsten Forderungen der SPD zusammengetragen, die bei den Koalitionsverhandlungen von der SPD durchgesetzt werden müssen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen dafür geschenkt, dass wir Baden-Württemberg mit einer neuen Politik, vor allem einer gerechteren Politik regieren. Es ist jetzt die Aufgabe der SPD, dieses Vertrauen zu bestätigen.

Die baden-württembergische SPD und allen voran Nils Schmid haben im Wahlkampf einen echten Wechsel in der Bildungspolitik versprochen. Gerade bei diesem Themenfeld dürfen wir in den Verhandlungen keine Abstriche machen. Ohne gute Bildung keine Chancengleichheit! Damit alle Kinder und Jugendlichen gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, fordert die SPD kostenlose Bildung ab dem Kindergarten. Besonders hervorzuheben ist die Abschaffung der Kita-Gebühren ab dem 3. Lebensjahr und die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, einschließlich der Semesterbeiträge – auch für den Master.

Die frühe Trennung unserer Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse ist ein Grund dafür, dass in Baden-Württemberg die soziale Herkunft der Kinder stärker als in allen anderen Bundesländern über den Bildungserfolg entscheidet. Die Wählerinnen und Wähler halten unser Konzept des „länger gemeinsam Lernen“ für die bessere Alternative zur konservativen CDU Bildungspolitik. Auch hier kann es keine Kompromisse geben. Zu einer guten Bildungspolitik gehört auch dafür zu sorgen, dass es genügend Ausbildungsplätze gibt. Ein Mittel gerade große Konzerne zu bewegen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen ist die Ausbildungsplatzumlage. Diese einzuführen ist ein Minimalziel der Verhandlungen mit den Grünen.

Insbesondere die Abschaffung der Kita-Gebühren belastet unsere Kommunen in finanzieller Hinsicht stark. An keiner anderen Stelle werden die Auswirkungen von Politik für die Bürgerinnen und Bürger so spürbar wie in der Kommunalpolitik. Wenn die Kommunen weiterhin vom Land geschröpft und somit handlungsunfähig werden, schwindet das Vertrauen der Menschen in unsere Politik. Deshalb bekennt sich die SPD zum Konnexitätsprinzip und wird den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung ersetzen. Um die Ausgaben finanzieren zu können ist das Land darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern zahlen. Steuergerechtigkeit darf nicht länger nur eine leere Worthülse sein, sondern muss auch in der Realität umgesetzt werden.

In unserem Regierungsprogramm haben wir gefordert, gute Arbeit für guten Lohn. Jeder/Jede, der/die in Baden-Württemberg arbeitet, hat es verdient dafür auch gut entlohnt zu werden. Als Bundesland mit der stärksten Wirtschaft haben wir eine besondere Verantwortung den Arbeiterinnen und Arbeitern gegenüber, deren Verdienst die gute Leistung ist. Daher ist es eine besondere Verantwortung der Landesregierung für einen Mindestlohn einzutreten.
Auch nach dieser Wahl wurde die CDU durch Überhangmandate bei der Sitzverteilung bevorzugt. Im jetzigen Landtag hat die CDU 49,6 Prozent der Sitze, obwohl ihr laut Wahlergebnis nur 44,2 Prozent zukommen durften. Diese Missverhältnis entsteht durch das ungerechten, weil undifferenzierte Wahlsystem. Es ist im Sinne von SPD und Grünen dieser undemokratischen Bevorzugung der CDU durch ein neues Wahlrecht ein Ende zu bereiten. Eine Wahlrechtsreform, die auch eine Beteiligung von EU-AusländerInnen und Jugendliche ab 16 Jahren an der Abstimmung über die Landesregierung vorsieht, wäre ein weiterer Schritt hin zu mehr Demokratie in unserem Land.

 
 

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