Test

15.11.2012 in Reden/Artikel

Julian Wiedmanns Rede zu unserer gestrigen Demo:

 

Rede – Für Arbeit und Solidarität in Europa: Nein zur sozialen Spaltung Europas!

Europa ist ein Projekt, dass aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs entstanden ist. Seit der Montanunion in den 50ern haben wir sehr große Schritte nach vorne gemacht. Aus dem Projekt der Friedenssicherung wurde ein Projekt des gemeinsamen Marktes, dann ein Projekt der Freizügigkeit, bei dem alle Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sich in allen Mitgliedsstaaten niederlassen kann. Nach den Lissaboner Verträgen sind wir alle inzwischen mit einer Europäischen Staatsbürgerschaft ausgestattet.

Nun wird es aber Zeit für ein neues Projekt! Dieses Projekt muss das soziale Europa sein. Ein Europa, in dem nicht mehr die Unternehmen und die Wirtschaftsleistung im Vordergrund stehen, sondern die Solidarität und ein gemeinsamer Wohlstandswachstum.

Die Krise der vergangenen Jahre hat es schwierig gemacht, dieses Projekt stärker zu verfolgen, weil die politischen Eliten damit beschäftigt waren und sind, mit Sparmaßnahmen „Haushalte zu sanieren“. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal kann man sehen, was das bedeutet.

Zwar werden Milliardenbeträge aus den reichen Nordstaaten nach Süden verschoben, aber diese Landen nicht bei den Menschen, sondern bei denen, die die Ursache für die Krise sind. Den Banken. Die Menschen, denen im Moment die sozialen Sicherungssysteme zusammengestrichen werden, geht es immer schlechter und die Perspektivlosigkeit steigt.

Ich möchte ein Europa, in dem es heißt der Mensch zu erst und in dem es nicht primär darum geht einen ausgeglichene Haushalt vorzulegen.
Was das in der Konsequenz bedeutet, kann man an den jüngsten Wahlergebnissen sehen, bei denen die Rechtsextremen Parteien in Griechenland an Zuwachs bekommen.

Die Politik, die vor allem unsere Bundesregierung an den Tag legt, könnte widersprüchlicher nicht sein. Als die Finanzmarktkrise in Deutschland drohte die Wirtschaft lahmzulegen wurde die Kurzarbeit eingeführt und subventioniert und sogar eher fragwürdige Methoden wie die Abwrackprämie als politisches Instrument genutzt.
In den Ländern, in denen jetzt eigentlich investiert werden sollte, muss aber alles gekürzt und gestrichen werden.
Als Europäer sage ich: so nicht!

Was wir brauchen sind Eurobonds, die verhindern dass die Zinssätze der Südstaaten so absurd hoch werden können.
Was wir brauchen ist eine europaweite Finanztransaktionssteuer, damit die wilden Sekundengeschäfte der Finanzjongleure ein Ende haben!
Was wir brauchen, sind starke Regulierungen der Finanzmärkte!
Was wir brauchen ist ein solidarisches Europa, in dem Transfers aus den reicheren Ländern bei den Menschen ankommen und nicht im Bankendickicht versickern!

Von der aktuellen Politik und von der Krise werden vor allem alte und junge Menschen getroffen. In Spanien erreichen selbst in wirtschaftlich starken Regionen wir Katalonien die Arbeitslosenzahlen junger Menschen die 50%. 50%! Das ist eine Zahl, die man sich durch den Kopf gehen lassen muss.

Jeder zweite junge Mensch hat keine Arbeit, keine Möglichkeit sich selbst zu versorgen, keine Perspektive sich ein gutes Leben aufzubauen, eine Familie zu gründen. Das sind die realen Probleme, die die Menschen haben!

Die Kolleginnen und Kollegen die in Spanien, in Griechenland, in Protugal und in Italien für ihre Rechte eintreten sind heute wieder auf der Straße um gegen den unsozialen Sparkurs zu kämpfen. Und dafür brauchen sie unsere Solidarität.

Wir sind Europa.
Europa ist ein Projekt der Menschen, und wir müssen endlich dafür kämpfen, dass es auch ein soziale Projekt wird und wir müssen dafür kämpfen, dass auch junge Europäerinnen und Europäer eine Zukunft haben.

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