17.04.2017 in Pressemitteilungen

Jusos-Emmendingen besorgt über den Ausgang des Türkeireferendums

Mit großer Sorge nehmen die Jusos-Emmendingen das Ergebnis des gestrigen Türkeireferendum zur Kenntnis. Das Zeichen, dass über 51 % Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger für das Referendums gestimmt haben zeigt, dass das Land tief gespalten ist.

Erdogan versucht die freie Presse zu unterdrücken, inhaftiert massenhaft Journalistinnen und Journalisten  - darunter den deutschen Journalisten Deniz Yücel - und hebelt die Gewaltenteilung aus. Er unterminiert geltendes Recht und versucht aus der Türkei einen ein-Mann-Staat zu machen; Minderheiten werden unterdrückt und unliebsame Gegnerinnen und Gegner eingesperrt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den immerhin 49 % der Türkinnen und Türken, die beim Referendum für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz eingetreten sind. 

Die Frage, die sich in dieser Debatte unlängst stellt ist, warum 63 % der in Deutschland lebenden türkischen Wählerinnen und Wähler mit einem Ja gestimmt haben? Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen und großgeworden sind, die Meinungs- und Pressefreiheit genießen und in Sicherheit leben. Es ist vor allem ein Signal an uns, dass Integration mehr ist als die schlichte Unterbringung und Versorgung von Menschen. 

Das Referendum ist ein Warnschuss. Es ist ein Appell an uns alle, dass die Demokratie und die unabdingbaren Grundrechte und Werte unserer Gesellschaft fragiler sind, als wir annehmen. Wir müssen als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in Zeiten, in welchen Populisten und Despoten die Grundfeste und Werte unserer Demokratie angreifen, für diese Werte und Grundrechte einstehen und diese verteidigen. 

15.03.2016 in Pressemitteilungen

Jusos sprechen sich gegen Regierungsbildung aus

In ihrer Wahlnachlese hat sich die Jugendorganisation der SPD, Jusos, im Kreisverband Emmendingen mehrheitlich gegen eine Regierungsbildung mit der SPD in der kommenden Landtagsperiode ausgesprochen.

Während sich der SPD-Landesvorstand in Stuttgart lediglich gegen eine Bildung der Koalition mit CDU und FDP geeinigt hatte, ließ man die Option für eine sogenannte Ampel mit Grüne und FDP offen. Dies geht den Jusos allerdings zu weit.

„Bei 12,7 Prozent nach einer Regierungsbeteiligung in Bund und Land ist der Auftrag klar. Wir müssen in die Opposition. Es bedarf eines inhaltlichen Neuanfang. Themen wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zum Markenkern der SPD werden. Durch das bedingungslose Mittragen der Kompromisse in den Regierungen haben wir an Profil eingebüßt. Die Menschen wissen nicht mehr für was wir wirklich stehen. Dieses Problem müssen wir angehen und dürfen uns daher nicht in eine neue Regierungsbeteiligung retten“, so die Jusosprecherinnen Yvonne Kunde und Katharina Seibel.

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07.03.2016 in Pressemitteilungen

Jusos diskutieren über die neue Gefahr von rechts

Tagtäglich werden von neuen Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet. Diese finden zumeist zwar in Ostdeutschland statt, jedoch hat man damit auch genügend Erfahrungen in Landkreis Emmendingen gesammelt. So erinnerten die Juso-Sprecher Yvonne Kunde, Katharina Seibel und Raphael Pfaff beispielsweise an den Vorfall in Malterdingen, der zu den ersten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften bundesweit gehörte. Doch auch in Denzlingen wurde unlängst die Unterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert.

Als Gast bei den Jusos sprach im Denzlinger Hirschen unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner prangerte an, das durch die Hetze von AfD und Pegida offensiv und passiv zur Gewalt aufgerufen wird. „Jeder Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte sind Mordanschläge! Wir müssen klar machen, dass mit diesen Demokratiefeinden kein Spaß zu haben ist! Es muss viel aufgeklärt werden, da sie durch plumpe Propaganda Ängste schüren. Diese Unwahrheiten gilt es zu belegen und die neuen Rechten damit zu entzaubern!“, erklärte Stegner.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Eigentlich müsste es Arbeitslosigkeit für Deutschland heißen. Gerade die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert von offenen Grenzen. Diese zu schließen würde uns ungemein schaden! Die Mehrheit in Deutschland ist für Menschlichkeit. Mit einer starken Zivilgesellschaft gilt es den neuen rechten Mob kleinzuhalten. Ein gutes Beispiel war hierfür die Kundgebung für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Waldkirch.“

Die Jusosprecher rundeten ab. „Unsere Erfahrungen an mehreren Infoständen der AfD offenbarten den strukturellen und teils offenen Rassismus dieser Partei. Man sollte sich gut überlegen, ob man diese Menschen wirklich in einem Parlament haben möchte. Blau ist das neue Braun. Jede Stimme für AfD ist eine Stimme gegen die Vernunft und für den Rückschritt in dunkle Tage“, so Kunde, Seibel und Pfaff

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04.12.2015 in Pressemitteilungen

Jusos sehen Bundeswehreinsatz in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels

Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, empfindet die Entscheidung des Bundestags für ein Bundeswehrmandat in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels.

Nachdem sich das Kabinett am Dienstag für einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrorgruppe IS ausgesprochen hatte, folgte am  Mittwoch, 02.12.15 eine Diskussion im Bundestag ehe dann am Freitag, 04.12.15 darüber abgestimmt wurde.

Unter anderem mit den Stimmen der lokalen Abgeordneten fand der Einsatz mehrheitlich Zuspruch. Insgesamt votierten 445 Mandatsträger für den Einsatz. Er wird mit Folge der Attentate in Frankreich begründet. Für die Jusos ist dies ein voreiliger und größtenteils unüberlegter Schritt.

„Wir verurteilen selbstverständlich die Anschläge und empfingen sie als großen Angriff auf unsere Gesellschaft. Jetzt übereifert militärische Mittel einzusetzen wird allerdings den gegenteiligen Effekt erzielen. Die Bundespolitik scheint nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Afghanistan und Irak zeugen davon, dass ohne durchdachtes Konzept auf Dauer kein Friedensprozess stattfinden wird. Stattdessen machen wir genau das, was der IS provozieren möchte. Krieg war noch nie eine gute Idee und mit jedem zivilen Opfer, findet der IS neue Anhänger. Wir gehen einen Weg, dessen Ende nicht absehbar ist und uns vor einem weiteren dunklen Kapitel stellt“, so die JusosprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.

07.11.2015 in Pressemitteilungen

Jusos kritisieren Bundestagsentscheidung zur Sterbebegleitung scharf

Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, äußerte sich kritisch zur jüngsten Entscheidung des Bundestags bezüglich der Sterbebegleitung.

Nach einem langen Diskussionsprozess stimmte der Bundestag für eine Verschärfung des Strafrechts beim assistierten Suizid. Während in den Beneluxländern eine aktive wie passive Sterbehilfe erlaubt ist, entschied sich der Bundestag dafür, dass die von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft nicht erlaubt ist. Ob ein kommerzieller Zweck verfolgt wird oder nicht spielt dabei keine Rolle, es drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Bisher agierten Sterbehilfevereine in einer Grauzone. In einer stärkeren Grauzone befinden sich nun die Ärzte, da sie geschäftsmäßig handeln.

Eine gesetzliche Lage, die nach neusten Studien nicht mit dem Willen des Volkes übereinstimmt. Denn 80 Prozent sprechen sich klar gegen eine Verschärfung des assistierten Suizids aus.  

Während die für den Landkreis Emmendingen zuständigen Abgeordneten Andreae (Grüne), Binder (Linke) und Fechner (SPD) gegen den Gesetzesentwurf stimmten, votierte CDU-MdB Weiß für die Verschärfung.           

„Das Thema Sterbehilfe erfordert Sensibilität, Respekt vor der Würde des Menschen und den Mut, sich diesen Fragen zwischen Leben und Sterben zu stellen. Jede*r sollte selbst entscheiden können, wie sein Lebensende aussieht. Wer für sich selbst nach langer Überlegung ein Suizid wünscht, sollte diesem unter Begleitung nachgehen dürfen. Selbstverständlich soll dies keiner Kommerzialisierung Vorschub leisten. Die jüngste Entscheidung des Bundestages sorgt jedoch für noch weniger Klarheit und lässt Sterbende, deren Angehörige und betroffene Begleiter*innen im Stich. Statt einer Verbesserung der Gesetzeslage, sehen wir eine Verschlechterung. Besonders, dass sich die meisten Abgeordneten, wie Peter Weiß, somit gegen den Willen der Mehrhheit in der Bevölkerung aussprechen, ist ein herber Schlag“, erklärten die Juso-SprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.

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