Anlässlich des Bundestagswahlergebnisses fordert die SPD-Jugendorganisation Jusos eine Mitgliederbefragung über die künftige Rolle der SPD im Bundestag.
Eine Bündnis mit der CDU wird strikt abgelehnt, da zu einem eine große Koalition schlecht für das demokratische Verständnis im Parlament ist. "Mit ca. 80% der Stimmen kann jedes Vorhaben ohne das Einwirken der Opposition durchgebracht werden. Zudem kann die Opposition ihre Anliegen kaum mehr auf die Tagesordnung des politischen Geschäfts bringen. Wer eine starke Demokratie möchte, kann nur gegen eine große Koalition sein", erklärte Juso-Kreissprecher Maximilian Hess.
"Die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, ist ein schweres Argument, das seitens der CDU gegen die Vorbehalte der SPD ins Feld geführt wird. Uns soll es erst um das Land und dann um die Partei gehen. Doch genau deswegen lehnen wir eine große Koalition ab: die staatspolitische Verantwortung der SPD besteht nicht darin, in eine – im Fall einer großen Koalition – reine Funktionspartei zu degradieren, sondern vielmehr darin, konstruktiv-kritisch dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ordentlich regiert werden kann. Wir haben einen klaren Oppositionsauftrag. Am Ergebnis der Wahl gibt es nichts anderes zu deuten. Wenn die Menschen Merkel weiterhin wollen, ist das zu akzeptieren. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU sind zu gering, entweder wagt Merkel die Minderheitsregierung oder verständigt sich mit den Grünen, deren konservative Flügel auch nicht abgeneigt wäre. Dabei sei nicht zu verhehlen, dass eine Koalition – egal ob schwarz-rot oder schwarz-grün – große Identitätseinbrüche für alle Parteien bedeuten wird. Jedes Abrücken von den Wahlkampfsversprechen wird zwangsläufig zum Glaubwürdigkeitsverlust führen. Und unsere Glaubwürdigkeit weiter auf den Spiel zu setzen, dürfen wir uns nicht mehr erlauben. Außerdem sollten wir die jetzige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Politikwechsel geradezu nutzen, anstatt jeglichen Annäherungsprozess mit der Partei “Die Linke” weiterhin zu ignorieren. So langsam ist es echt absurd, die drittstärkste Partei im Land nicht ernst zu nehmen." so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.
Ob die SPD nun doch mit Angela Merkel ein zweites Mal in die Regierung geht, wird jedoch zuvor innerparteilich geklärt. "Es wird immer wieder von einem Mitgliederentscheid gesprochen. Allerdings sprechen wir uns für eine Befragung der Mitglieder aus, wie sie zum Beispiel auch schon von der SPD in Baden-Württemberg praktiziert wurde. Der Unterschied ist, dass der Entscheid durch seinen Prozess von drei Monaten länger geht, dafür jedoch eine klare Beschlusslage schafft. Die Befragung geht schneller und spiegelt das Meinungsbild der Parteibasis wieder. Das Manko, keine feste Beschlusslage", erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.
Seitens der SPD wird der Vorschlag positiv kommentiert. "Eine gute Idee der Kreisjusos, die hoffentlich Gehör findet", findet SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.
