„Wir brauchen zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag.“, erklärt der Juso-Kreisverband Emmendingen.

„Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen bei der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) wegen des Verdachts der schweren Untreue u.a. gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski ist die Klärung der politischen Verantwortung auch des scheidenden Ministerpräsidenten Günter Oettinger erforderlich.

Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der LBBW die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, das Vermögen der größten deutschen Landesbank durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte tätigten.

Über diese windigen Geschäfte hinaus wurden im Sommer 2007 zusätzlich noch mit 20 Milliarden Euro ein Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB übernommen.
Diese Entscheidung haben beide, der Bank- und der Regierungschef gemeinsam, auf den Buckel der Landesbank gebunden.

Auf geschätzte 95 Milliarden Euro – das Dreifache des Haushalts von Baden-Württemberg – belaufen sich die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte der LBBW. Zur Beherrschung der Risiken musste eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro für die Eigenkapitalbasis der LBBW aufgebracht werden und das Land musste mit weiteren 12,7 Milliarden Euro in Garantie treten.

In Baden-Württemberg stehen die Landesgarantien für die bei der LBBW angesammelten Risiken im Zentrum der weiteren Entwicklung der Landesfinanzen. Sie belasten durch ihre nichtabsehbare Größe den gegenwärtigen und künftige Landeshaushalte. Diese Garantien bilden den unsicheren Boden, auf dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft des Landes stehen.

Die Verursacher dieser Schieflage müssen zur Verantwortung gezogen werden.“