Merkel ideologisch verblendet

Veröffentlicht am 31.01.2012 in Jusos in Aktion

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Angela Merkel rühmt sich damit, in Brüssel quasi im Alleingang einen Fiskalpakt durchgesetzt zu haben. Dieser Pakt aber ist neoliberale Ideologie pur und wird die Lage nur noch weiter verschlimmern. Die verordneten Sparpakete der vergangenen Monate haben in den Krisenländern schon jetzt jedes Wachstum abgewürgt und damit die Konsolidierungsbemühungen im Keim erstickt. Die deutsche Strategie, blinde Sparwut auf alle anderen Länder zu übertragen, ist schon jetzt gescheitert.

Jeder, der sich nur ein wenig mit volkswirtschaftlichen Gesetzen auskennt, weiß, dass für die Entwicklung der Staatsfinanzen die konjunkturelle Entwicklung von herausragender Bedeutung ist. Damit mag Merkel vielleicht an den Stammtischen punkten. Es kann aber zum einen in einem geeinten Europa nicht sein, dass die Bundesregierung angeblich deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Das ist dumpfer und unerträglicher Nationalismus.

Zum anderen aber wird sich durch den beschlossenen Pakt auch die Situation in Deutschland mittelfristig verschlechtern. Denn erstens wird die exportorientierte Wirtschaft in einem Umfeld, in dem überall die Ausgaben gekürzt werden und damit die Nachfrage einbricht, ihre Güter nicht mehr verkaufen können. Und zweitens werden die abzusehenden weiteren konjunkturellen Einbrüche in den Krisenländern nur weitere Rettungspakete nach sich ziehen. Notwendig wäre jetzt eine Bundesregierung, die diese Situation erkennt und eine ausgewogene und eben nicht ideologisch verblendete Konsolidierungsstrategie verfolgt, mit der die wirtschaftliche Entwicklung nicht abgewürgt wird.“

 
 

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