Zu dem heute verkündeten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist die FDP vor dem konservativen Populismus ihres Koalitionspartners eingeknickt. Angekündigte Evaluationen wurden nie durchgeführt. Der Nutzen dieser Gesetze steht somit in Frage. Von einer Lücke bei der Kriminalitätsbekämpfung kann kaum die Rede sein. Stattdessen greifen die seit den Anschlägen vom 11. September 2011 erlassenen Sicherheitsgesetze erheblich in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Der gläserne Bürger ist seither Realität.