Schwarz-Gelb macht uns zum gläsernen Bürger

Veröffentlicht am 29.06.2011 in Pressemitteilungen

Zu dem heute verkündeten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist die FDP vor dem konservativen Populismus ihres Koalitionspartners eingeknickt. Angekündigte Evaluationen wurden nie durchgeführt. Der Nutzen dieser Gesetze steht somit in Frage. Von einer Lücke bei der Kriminalitätsbekämpfung kann kaum die Rede sein. Stattdessen greifen die seit den Anschlägen vom 11. September 2011 erlassenen Sicherheitsgesetze erheblich in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Der gläserne Bürger ist seither Realität.

War die FDP seit ihrem Regierungsantritt bemüht, liberale Innenpolitik zu forcieren, hat sie sich davon mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und spätestens jetzt – mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze – verabschiedet. In vier Jahren werden die Gesetze neu verhandelt – doch die FDP wird dann nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. Sie sollte sich daher lieber jetzt zu ihren liberalen Wurzeln bekennen.

Wir Jusos fordern, die Gesetze endlich kritisch zu prüfen, anstatt sie vorbehaltlos weiterlaufen zu lassen. Die Grundrechte der Menschen dürfen nicht mehr unverhältnismäßig beschnitten werden.“

 
 

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