Die Finanzkrise hält Europa weiterhin fest im Griff. In nackten Zahlen heißt das: 26 Millionen Arbeitslose in der EU, in Spanien und Griechenland besteht eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 60 Prozent, sinkende Reallöhne und steigende Lebenshaltungskosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können. Um über diese Probleme zu diskutieren gab es bei den Jusos aus dem Landkreis Emmendingen jüngst eine Sondersitzung zum Thema Europa.
„Wir brauchen endlich eine echte Krisenpolitik statt wachsendem Sozialabbau. Schon allein die Grenznähe zu Frankreich sollte uns täglich daran erinnern, welche Kraft der europäischen Idee inne wohnt. Nun gilt es den sozialen Frieden in Europa aufrecht zu erhalten“, so Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.
Deshalb unterstützt der Juso-Kreisverband Emmendingen die Initiative „Europa geht anders“. Hintergrund der Initiative, die gemeinsam von Politiker*innen aus Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland ins Leben gerufen wurde, sind die Pläne der EU-Kommission für einen neuen Wettbewerbspakt. Dieser soll bereits im Juni beschlossen werden.
„Vordergründig geht es bei dem Wettbewerbspakt um Strukturreformen, die den betreffenden Ländern durch finanzielle Anreize schmackhaft gemacht werden sollen. Konkret bedeutet das aber die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Troika“, erklärt Juso-Sprecher Raphael Pfaff
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unlängst den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der EU umzusetzen.
„Entscheidend ist dabei das Stichwort Lohnstückkosten, welches Frau Merkel angesprochen hat. Es ist also davon auszugehen, dass der Pakt genau die Politik der Kanzlerin weiterführen soll, der bisher die Krise nur verschärft hat. Das heißt im Klartext den Sozialstaat kaputtzusparen. Wir müssen endlich auch die großen Vermögen an der Bewältigung Krise beteiligen. Deswegen unterstützen wir Jusos die Initiative ‚Europa geht anders‘“, fügt Kreissprecher Fabian Rink an.
Auf http://www.europa-geht-anders.eu/ kann die Initiative unterzeichnet werden.
Neben der Unterstützung der Initiative beschloss der Juso-Kreisverband Luisa Boos aus Sexau für die kommende Europawahl zu unterstützen. Boos kandidierte bereits bei der letzten Europawahl 2009 und war damals die jüngste Kandidatin der SPD bundesweit. 2011 erhielt sie in der Region vor allem als Initiatorin von „Emmendingen Nazifrei“ parteiübergreifende Anerkennung. Die politischen Schwerpunkte der 28. Jährigen sind unter anderem die Asylpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa.
„Es ist schön zu sehen, dass eine so junge und kompetente Frau im Europaparlament einiges bewegen möchte. Wir kennen Luisa aus jahrelanger Zusammenarbeit und sind davon überzeugt, dass sie für einen neuen Wind in Europa sorgt. Wir schlagen sie, ebenso wie der SPD-Kreisverband Emmendingen, auf Platz 3 der SPD-Landesliste vor und hoffen, dass sie 2014 in das Europaparlament einzieht“, so Fabian Rink und Raphael Pfaff
