22.02.2012 in Landespolitik

Keine Abschiebung von Roma und anderen ethnischen Minderheiten in den Kosovo

 

Nach einer Reise des Petitionsausschusses in den Kosovo prüft die grün-rote Landesregierung die Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten. Der informelle Abschiebestopp soll aufgehoben werden und das Vorhaben einer dauerhaften Bleiberegelung scheint vom Tisch zu sein. „Die Jusos Baden-Württemberg sehen die Abschiebepläne der Landesregierung kritisch“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.

„Die Lage im Kosovo hat sich für Minderheiten zwar gesetzlich verbessert, dennoch leiden die abgeschobenen Minderheiten unter Armut und Ausgrenzung. Dreiviertel aller rückgeführten Roma-Kinder gehen nicht in die Schule, die Perspektive auf einen Job ist gering und die Familien müssen trotz formaler Reintegrationsbemühungen unter prekären Bedingungen leben“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.

Besonders bestürzt zeigen sich die die Jusos über eine einzelne, in der Presse vertretene Position zur Verknüpfung des Integrationsgrades der Kinder mit der Aussicht auf Abschiebung. „Von Krieg, Flucht und Ausgrenzung traumatisierten Kindern die Bürde aufzuerlegen durch ‚gute Integrationsleistung‘, zum Beispiel durch gute Noten in der Schule, das Schicksal der ganzen Familie zu entscheiden, darf nicht die Position der SPD oder der Landesregierung sein“, stellt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos fest. Positiv ist nach Ansicht der Jusos aber die Aufhebung der Residenzpflicht durch die Landesregierung.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern weiterhin eine dauerhafte Bleiberegelung für die betroffenen ethnischen Minderheiten. Die Berichte führender Menschenrechtsgruppen und UN-Einrichtungen sprechen eine klare Sprache, substanziell hat sich an der Lage von Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern nichts geändert.

„Die Abschiebung von vorwiegend nur deutsch sprechenden und hier aufgewachsenen Kindern in ein ihnen nicht bekanntes Land ist aus menschlicher Sicht nicht vertretbar. Die zu erwartende Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen im Kosovo kann niemanden kalt lassen“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos abschließend.

01.10.2010 in Landespolitik

VOLKSENTSCHEID STATT POLIZEIGEWALT!

 

Wir Jusos verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und stehen auf der Seite des gewaltfreien Widerstands. Wir appellieren an den Polizeipräsidenten, den massiven Polizeieinsatz umgehend zu beenden. Die Demonstrationen sind friedlich und gewaltfrei, daher ist die Härte von Seiten der Beamten nicht zu rechtfertigen.

Wir fordern auch Ministerpräsident Mappus auf, die Polizei zurückzupfeifen. Statt mit Gewalt die umstrittenen und überholten Pläne für Stuttgart 21 durchzusetzen, sollten die Bundes- und die Landesregierung, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn lieber schnellstens in einen Dialog mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhofprojekts eintreten.

In Stuttgart und Baden-Württemberg muss endlich eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn dieses überdimensionierten Bahnhofsprojekts geführt werden. Ein Weg dafür könnte, wie von der SPD vorgeschlagen, eine Volksabstimmung sein – sonst wird die Landtagswahl im nächsten Jahr unweigerlich zur Abstimmung über Stuttgart 21.

04.08.2010 in Landespolitik

Bildungsgipfel war ein voller Erfolg!

 

Jusos veranstalteten zweitägigen Bildungsgipfel am 31. Juli 2010 und am 01. Augist 2010 in Karlsruhe

Mit dem Bildungsgipfel stiegen die Jusos- Baden- Württemberg mit voller Kraft in den Landtagswahlkampf ein. Auf dem zweitägigen Kongress in Karlsruhe beteiligten sich über 80 JungsozialistInnen aus dem gesamten Bundesland an der Erarbeitung der inhaltlichen Positionierung und der Wahlkampfgestaltung.

Am Samstag entwarfen die TeilnehmerInnen in vier Workshops ihre Vorstellung von der „perfekten“ Frühkindliche Bildung, der „perfekten“ Schule sowie der „perfekten“ Ausbildung und der „perfekten“ Hochschule. Danach diskutierten sie die Idealzustände mit ExpertInnen aus der Praxis, um im Anschluss konkrete Forderungen für den Landtagswahlkampf zu stellen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und zeigten wie vielfältig und wie inhaltlich stark aufgestellt der Landesverband der Jusos ist.

MACH MIT!

Juso-Mitglied werden

Toll, dass du dich für die Arbeit bei den Jusos interessierst. Die Juso-Mitgliedschaft kostet nur 1 Euro im Monat. Mitmachen kannst du, wenn du zwischen 14 und 35 Jahren alt bist. Als Mitglied bei den Jusos kannst Du auf Versammlungen der Jusos mit wählen oder auch selbst in Funktionen der Jusos gewählt werden. Auch die inhaltliche Aufstellung der Jusos und der SPD liegt dann in deiner Hand, denn die Jusos dürfen selbstverständlich Anträge an die Mutterpartei, den eigenen Juso Kreisverband, den Landesverband oder den Bundesverband richten.

HIER MITGLIED WERDEN 

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