Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.

Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker. 

Die Jusos im Kreis Emmendingen haben bei ihrer Jahreshauptversammmlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und blicken zufrieden auf das vergangene Arbeitsjahr. Pavlos Wacker eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreiche neuen und alten Jusos. Ebenfalls angereist waren der Landesvorsitzende der Jusos-Baden-Württemberg, Leon Hahn, und der stellv. Landesvorsitzende und für Südbaden zuständige Falco Wehmer. Die jungen Sozialist*innen  zogen eine positive Bilanz: Zahlreiche neue Mitglieder, ein intensiver Wahlkampf und die starke Präsenz vor Ort seien Ausdruck des Engagements im Kreis.

Dass die Jusos mehr können als nur Sitzungen und Wahlen haben sie mehr als einmal eindrucksvoll bewiesen: So blieb ihnen vor allem die Aktion „Emmendingen bleibt BUNT“ im Gedächtnis, in welcher sich über 130 Emmendinger Bürgerinnen und Bürger auf Initiative der Jusos am Marktplatz für eine weltoffene und tolerante Stadt eingesetzt hatten. Lobende Worte kamen auch vom Landesverband. „Wir nehmen wahr, was hier alles so läuft und wir wissen, dass das verdammt viel Arbeit ist“, so Leon Hahn, der den Jusos in Baden-Württemberg nun seit drei Jahren vorsteht.

In den neuen Kreisvorstand wurde der 20jährige Pavlos Wacker (Waldkirch) einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, die Studentin Vanessa Bossler (Emmendingen) wurde zur Stellvertreterin gewählt, Kasia Puzio (Kollmarsreute) wird fortan die Pressearbeit verantworten, Pascal Leinert (Elzach) übernimmt den Posten des Schriftführers und Simon Bengel (Whyl) wird dem Vorstand als Beisitzer zur Verfügung stehen. 

Hoch motiviert starten die Jungsozialist*innen in das neue Arbeitsjahr. Vor allem die Erneuerung der Mutterpartei ist ihnen eine Herzensangelegenheit. „Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die gerade in diesen politisch brisanten Zeiten an uns gestellt wurden und werden. Mit vielen kreativen und neuen Ideen wollen wir unseren Teil zur Erneuerung der SPD beitragen“, so Vanessa Bossler, die einstimmig zur stellv. Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Mit ihrer Begeisterung und Leidenschaft für politische Themen wollen die jungen Sozialdemokraten auch andere junge Menschen dazu animieren, sich stärker einzubringen. „Es gibt zwei Arten mit Trump, Brexit, AfD und Co. umzugehen: Entweder man verkriecht sich mit Netflix auf sein Sofa oder man setzt sich für seine Überzeugungen ein, geht auf die Straße, diskutiert und überzeugt von seinen Ideen und Visionen für die Zukunft. Getreu dem Motte der Ärzte: Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wäre nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt!“, so der neue Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.

Die Jusos treffen sich jede zweite Woche dienstags um 20:00 Uhr. Junge Leute im Alter von 14 bis 30 Jahren sind herzlich eingeladen sich einzubringen. „Wir freuen uns über jedes Gesicht!“, so die Kreisjusos. 

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Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.

“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen  fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.

Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

Große Neuigkeiten an einem kalten Montagmorgen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag tritt Christian Lindner vor die Presse und verkündet, die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. „Lieber nicht regieren als falsch“ lautet der Slogan. Schon im Wahlkampf haben sich die Liberalen auf gute Promotion verstanden, während Inhalte eher fern blieben. Für die Jusos ist der Spruch allerdings Wahrheit. Sie hoffen, dass eine weitere GroKo ausgeschlossen bleibt.

„Es muss klar sein:“, betont Kreissprecher Pavlos Wacker „Die SPD ist nicht das Reserverad der Union! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle bleibt. Eine weitere GroKo kommt für uns nicht in Frage.“

Im Falle einer Jamaika-Koalition sei es sowieso nur zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gekommen, heißt es des Weiteren aus dem Juso-Kreisvorstand. Das ständige Kräftemessen von CSU und CDU habe dazu geführt, dass wir mehrere Wochen nach der Wahl noch immer keine neue und funktionsfähige Regierung hätten.

„Über die Chancen der einzelnen Parteien bei einer Neuwahl kann nur spekuliert werden, da es sich um ein historisches Novum handeln würde“, ergänzt Pressesprecherin Vanessa Bossler „Fest steht: ob August oder Dezember, die Jusos werden auch im Falle eines zweiten Wahlgangs die aktivste Jugendpartei im Kreis Emmendingen sein.“