20.11.2017 in Pressemitteilungen

Jusos Emmendingen stehen konsequent hinter GroKo-Ausschluss.

Große Neuigkeiten an einem kalten Montagmorgen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag tritt Christian Lindner vor die Presse und verkündet, die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. „Lieber nicht regieren als falsch“ lautet der Slogan. Schon im Wahlkampf haben sich die Liberalen auf gute Promotion verstanden, während Inhalte eher fern blieben. Für die Jusos ist der Spruch allerdings Wahrheit. Sie hoffen, dass eine weitere GroKo ausgeschlossen bleibt.

„Es muss klar sein:“, betont Kreissprecher Pavlos Wacker „Die SPD ist nicht das Reserverad der Union! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle bleibt. Eine weitere GroKo kommt für uns nicht in Frage.“

Im Falle einer Jamaika-Koalition sei es sowieso nur zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gekommen, heißt es des Weiteren aus dem Juso-Kreisvorstand. Das ständige Kräftemessen von CSU und CDU habe dazu geführt, dass wir mehrere Wochen nach der Wahl noch immer keine neue und funktionsfähige Regierung hätten.

„Über die Chancen der einzelnen Parteien bei einer Neuwahl kann nur spekuliert werden, da es sich um ein historisches Novum handeln würde“, ergänzt Pressesprecherin Vanessa Bossler „Fest steht: ob August oder Dezember, die Jusos werden auch im Falle eines zweiten Wahlgangs die aktivste Jugendpartei im Kreis Emmendingen sein.“

26.09.2017 in Pressemitteilungen

SPD und Jusos blicken kämpferisch nach vorne

Zeit für Erneuerung nutzen

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

Die Kreis-SPD freut sich, dass Johannes Fechner wieder in den Bundestag einzieht: "Fechner hat die Region stark in Berlin vertreten und nicht nur in der Rechtspolitik viel erreicht", so Raphael Pfaff, stellvertretender Kreisvorsitzender.  

Er ergänzte: „Fehler der Vergangenheit, können nicht innerhalb weniger Monate aufgearbeitet werden. Daher ist es wichtig glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Mit Fechner im Bundestag, Luisa Boos in der Landespartei und Sabine Wöfle in der Landtagsfraktion haben wir hierfür das passende Personal mit richtigem Tatendrang."

Neben der Aufarbeitung des eigenen Ergebnisses, ist für die Jusos auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufklärung wichtig. Die Kreissprecher Helena Huber, Moritz Dreßen und Pavlos Wacker erklärten am Kampf gegen Rechts festzuhalten. Nach den häufigen Auseinandersetzungen zwischen Jusos und AfD-Anhängern in den vergangenen Monaten sind die Jusos zwar entsetzt über das Wahlergebnis, lassen sich aber nicht entmutigen. Im Landkreis gab es von Seiten der Bürger große Unterstützung für Toleranz und gegen die AfD.

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15.09.2017 in Presse im Wahlkreis

Jusos Emmendingen gegen Hass und Hetze!

Vergangenen Donnerstag, den 14.09. fand um 18:30 eine Mahnwache der AfD in Emmendingen statt. Zuvor hatte der AfD Kreisverband Ortenau in Malterdingen eine Wahlkampfveranstaltung geplant gehabt, zu der die Jusos Emmendingen eine Veranstaltung für Toleranz und Vielfalt angemeldet hatten.

Dazu kam es jedoch nicht, da der Wirt, der die AfD beherbergt hätte, kurzfristig absagte, in der Hoffnung wirtschaftlichen Schaden für sein Gasthaus zu verhindern. Von Seiten der AfD wurde daraufhin den Jusos Emmendingen vorgeworfen, sie hätten den Wirt mit Linksterror bedroht, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Alternativ meldete die AfD in der Innenstadt eine Mahnwache an, bei der sie um den “Verlust der Demokratie“ trauerten. Den erschienenen zwanzig AfDlern standen schließlich, auf Initiative der Jusos Emmendingen hin, 130 Bürger*innen mit bunten Plakaten und Schildern entgegen. Leider gab es am Ende nur einen AfDler, der bereit war mit den Jusos zu diskutieren.

Die Jusos freuen sich über das zahlreiche Erscheinen der verschiedensten Leute. Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Mütter mit Kindern, Männer und Frauen positionierten sich gegen Fremdenhass, Hetze und Ausgrenzung, für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Emmendingen und in der ganzen Bundesrepublik.

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17.08.2017 in Pressemitteilungen

Mit neuem Vorstand in den Wahlkampf

Am vergangenen Hüttenwochenende der Jusos Emmendingen fand auch die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands statt, auf welcher der neue Vorstand gewählt und ein Blick auf das vergangene Arbeitsjahr geworfen wurde.

Insgesamt lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Durch viele Neueintritte im Winter und Frühjahr konnte sich die Zahl der aktiven Jusos signifikant erhöhen, was vor allem durch die häufige Anwesenheit von Emmendinger Jusos bei politischen Veranstaltungen​ im ganzen Landkreis auffiel.

Besonders erfolgreich waren beispielsweise die Organisation einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD in Denzlingen im Mai oder der Themenstand zur Bundestagswahl im GHSE  im Juli 2017.

Das neue Sprechergremium besteht nun aus Pavlos Wacker (Biederbach), der bereits letztes Jahr Kreissprecher war, Helena Huber (Emmendingen) und Moritz Dreßen (Kollmarsreute).
Zum Schriftführer wurde Nils Köllermann (Kollmarsreute) und zur Pressesprecherin Vanessa Bossler (Emmendingen) gewählt. Zusätzlich zu den feststehenden Ämtern wurde Kasia Puzio (Kollmarsreute) zur Social-Media-Beauftragten ernannt.

Die Jusos Emmendingen hoffen weitere neue Mitglieder bei sich begrüßen zu dürfen und sind motiviert ihre politischen Ideale wie bisher durch vielfältige Aktionen und Präsenz zu verbreiten.

Besonders freuen sie sich auf den Wahlkampf, der nun in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden wird, doch auch danach stehen viele politische Projekte an, denn, wie sicherlich jedem bekannt ist, die Demokratie schläft nicht!

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21.07.2017 in Allgemein

Unendlichkeitshaft in Bayern

Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.

Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.

In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.

Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.

Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?

Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.

Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.

Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.

Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.

Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

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