17.10.2018 in Allgemein

Asyl ist Menschenrecht!

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Breisgau organisierte der Kreisverband der Jusos-Emmendingen im Roten Haus eine Ausstellung von ProAsyl zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland.

Über 40 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zur Ausstellungseröffnung. Ana Agatiev begrüßte im Namen der AG Migration & Vielfalt Breisgau die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in den Abend ein. „Asyl ist Menschenrecht. Und wie es der Name schon sagt, liegt dieses Recht allein schon in der Tatsache des Menschseins begründet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht an der EU-Außengrenze relativiert oder aufgrund der Hautfarbe, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit mit Füßen getreten wird. Denn Menschenrechte sind universal und nicht optional. Darauf besinnen wir uns und das werden wir mit klaren Worten und konsequentem Handeln immer verteidigen“, so die stellv. Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft. „In der Politik und der öffentlichen Diskussion wird sehr gerne von Menschenmassen und Zahlen gesprochen. Doch was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich hinter jeder Zahl ein Gesicht verbirgt. Ein Mensch mit Familie, Freunden, Angehörigen, Visionen, Erlebnissen, Hoffnungen und Träumen. Und das müssen wir jeden Tag betonen, denn es gibt Menschen in diesem Land, die die Humanität aus der Politik verbannen wollen“, so Pavlos Wacker, der im Namen der Jungsozialisten in das Thema einführte und über die Ziele der Ausstellung sprach. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zitierte in ihrem Grußwort ein Gedicht von Mohamad Mashghdost. „Meine Heimat habe ich verlassen. Mein Herz“, so Wölfle und fügte hinzu „Aber meine Augen haben die Farben des Unglücks gesehen“.

Besonders eindrucksvoll war der Erfahrungsbericht eines jungen Syrers (möchte anonym bleiben), der sich 2015 selbst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer einließ. Er erzählte von seiner friedlichen Kindheit in Syrien und seiner ersten Freundin. Als dann der Krieg begann sei ihm der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Er erzählte von der Festnahme durch den IS, der Folter mit Stromkabeln und der anschließenden Flucht, den weinenden Kindern im überfüllten Schlauchboot, mit welchem sie orientierungslos mitten in der Nacht durch das Mittelmeer fuhren, den aggressiven Soldaten in Ungarn und schließlich seiner Ankunft in Deutschland. „Eine Art neue Heimat“, wie er berichtete. Viele Fragen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde gestellt und eines wurde bei dem Abend besonders deutlich: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Asyl ist Menschenrecht und dieses Grundrecht muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

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03.07.2018 in Pressemitteilungen

Jungsozialist*innen kritisieren Unionskompromiss scharf

Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.

Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker. 

18.05.2018 in Kreisverband

Neuer Vorstand gewählt!

Die Jusos im Kreis Emmendingen haben bei ihrer Jahreshauptversammmlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und blicken zufrieden auf das vergangene Arbeitsjahr. Pavlos Wacker eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreiche neuen und alten Jusos. Ebenfalls angereist waren der Landesvorsitzende der Jusos-Baden-Württemberg, Leon Hahn, und der stellv. Landesvorsitzende und für Südbaden zuständige Falco Wehmer. Die jungen Sozialist*innen  zogen eine positive Bilanz: Zahlreiche neue Mitglieder, ein intensiver Wahlkampf und die starke Präsenz vor Ort seien Ausdruck des Engagements im Kreis.

Dass die Jusos mehr können als nur Sitzungen und Wahlen haben sie mehr als einmal eindrucksvoll bewiesen: So blieb ihnen vor allem die Aktion „Emmendingen bleibt BUNT“ im Gedächtnis, in welcher sich über 130 Emmendinger Bürgerinnen und Bürger auf Initiative der Jusos am Marktplatz für eine weltoffene und tolerante Stadt eingesetzt hatten. Lobende Worte kamen auch vom Landesverband. „Wir nehmen wahr, was hier alles so läuft und wir wissen, dass das verdammt viel Arbeit ist“, so Leon Hahn, der den Jusos in Baden-Württemberg nun seit drei Jahren vorsteht.

In den neuen Kreisvorstand wurde der 20jährige Pavlos Wacker (Waldkirch) einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, die Studentin Vanessa Bossler (Emmendingen) wurde zur Stellvertreterin gewählt, Kasia Puzio (Kollmarsreute) wird fortan die Pressearbeit verantworten, Pascal Leinert (Elzach) übernimmt den Posten des Schriftführers und Simon Bengel (Whyl) wird dem Vorstand als Beisitzer zur Verfügung stehen. 

Hoch motiviert starten die Jungsozialist*innen in das neue Arbeitsjahr. Vor allem die Erneuerung der Mutterpartei ist ihnen eine Herzensangelegenheit. „Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die gerade in diesen politisch brisanten Zeiten an uns gestellt wurden und werden. Mit vielen kreativen und neuen Ideen wollen wir unseren Teil zur Erneuerung der SPD beitragen“, so Vanessa Bossler, die einstimmig zur stellv. Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Mit ihrer Begeisterung und Leidenschaft für politische Themen wollen die jungen Sozialdemokraten auch andere junge Menschen dazu animieren, sich stärker einzubringen. „Es gibt zwei Arten mit Trump, Brexit, AfD und Co. umzugehen: Entweder man verkriecht sich mit Netflix auf sein Sofa oder man setzt sich für seine Überzeugungen ein, geht auf die Straße, diskutiert und überzeugt von seinen Ideen und Visionen für die Zukunft. Getreu dem Motte der Ärzte: Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wäre nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt!“, so der neue Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.

Die Jusos treffen sich jede zweite Woche dienstags um 20:00 Uhr. Junge Leute im Alter von 14 bis 30 Jahren sind herzlich eingeladen sich einzubringen. „Wir freuen uns über jedes Gesicht!“, so die Kreisjusos. 

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13.03.2018 in Pressemitteilungen

Weg mit Paragraph 219a !!

Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.

“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen  fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.

17.01.2018 in Pressemitteilungen

Jusos Emmendingen gegen Neuauflage der Großen Koalition

Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

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