Jusos kritisieren: Bundesregierung noch nicht im Jahr 2012 angekommen

Veröffentlicht am 01.07.2012 in Pressemitteilungen

Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
43 Jahre nach der ersten Christopher-Street-Day Demonstration stimmte die Mehrheit des Deutschen Bundestages, darunter auch CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, gegen die Öffnung der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare.

„Ein schwerer Schlag ins Gesicht“, bezeichnet Luisa Boos dieses Vorgehen. „SPD und Grüne wollten durch ihre Anträge gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgehen. Vor allem die Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht sind zwingend notwendig und werden von vielen Paaren sehnlichst erwünscht.“, so Boos weiter.

„Wir haben in Berlin eine Regierung der sozialen Ungerechtigkeit! Hätten, die Schwulen- und Lesbenverbände eine breitere Lobby hinter sich, würden sich manche Abgeordnete eventuell anders entscheiden. Mich stimmt dieses Votum traurig, ich hoffe, dass bis Herbst Peter Weiß und Co. ihr Weltbild überdenken und einem neuen Gesetzesentwurf zustimmen. Ziel muss es sein, dass es keine unterschiedlichen Eheschließungen mehr in Deutschland gibt. Das Geschlecht darf hier keine Rolle spielen.“, erklärt Fabian Rink.

„Gerade am Christopher-Street-Day so abzustimmen, ist traurigerweise ein ganz besonderes Statement. Schwarz-Gelb ist noch nicht im Jahr 2012 angekommen sondern befindet sich in der Denkweise noch im letzten Jahrhundert.“, kritisiert Raphael Pfaff scharf.

Erfreulich stimmt die Jugendorganisation der SPD hingegen, dass der Landtag von Baden-Württemberg wohl zustimmen wird, dass homosexuelle verpartnerte Beamt*innen mit den in der Ehe lebenden Baamt*innen gleichgestellt werden.

 
 

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