Der Juso Kreisverband Emmendingen und der Bezirksjugendvorstand der ver.di Südbaden unterstützen das Bestreben von der ehemaligen SPD-Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin und dem Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gegen den Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu klagen und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu kann kostenlos eine Vollmacht ausgefüllt werden, um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Weitere Verpflichtungen entstehen dadurch nicht.
Vor allem die geplanten Einschränkungen der Demokrativerhältnisse verärgert die beiden Jugendorganisationen. „Unsere Volksvertreterinnen und –vertreter werden massiv eingeschränkt, Parlamente können ihren eigenen Haushalt nicht mehr selbst gestalten und eine nicht vom Volk legitimierte EU-Kommission bekommt dieses Hoheitsrecht. Wir stellen uns Demokratie anders vor. Die zusätzliche Forderung von „Mehr Demokratie e.V.“, eines Volksentscheides, begrüßen wir.“, äußert sich der Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg Julian Wiedmann.
Ein weiterer Punkt für die Beanstandung des Vorhabens von Jusos und ver.di Jugend ist die fragwürdige Wirkung. „Wir lehnen die geplanten Gesetze ab, da sie keine Lösung der Eurokrise sondern, unsoziale und ökonomisch falsche Instrumente sind. Der Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen und Konjunktur wird gänzlich ignoriert. Schrumpft die Wirtschaftskraft eines Landes begeben sich die betroffenen Staaten in eine Talfahrt der Rezession und Depression. Durch nicht vorhandenes Geld für Investitionen wird es schwer werden in die expansive Phase zurück zu kommen.“, kritisiert die Eurpawahlkandidatin von 2009 und Jusosprecherin Luisa Boos.
Die weiteren Juso-Sprecher Raphael Pfaff und Fabian nehmen wie folgt Stellung: „Zwar ist ein Wachstumspaket vorgesehen, jedoch ist das kein wirklicher Grund unsere Sorgen zu lindern, da dieser lediglich aus bereits bestehenden Fonds genommen werden soll und die gesetzlich verbindlichen Vorgaben, wie in den geplanten Gesetzen, vermisst.“
Beide Jugendorganisationen teilen zudem die Angst, dass Deutschlands Niedriglohnpolitik im Zuge der geplanten Umsetzung sich europaweit umsetzt, um die hohen Auflagen zu erfüllen. Aus diesem Grund wird an den Bundesgerichtshof appelliert, die Klageschrift anzunehmen und diese Gesetze zu kippen.
