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17.10.2018 in Allgemein

Asyl ist Menschenrecht!

 

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt Breisgau organisierte der Kreisverband der Jusos-Emmendingen im Roten Haus eine Ausstellung von ProAsyl zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland.

Über 40 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zur Ausstellungseröffnung. Ana Agatiev begrüßte im Namen der AG Migration & Vielfalt Breisgau die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in den Abend ein. „Asyl ist Menschenrecht. Und wie es der Name schon sagt, liegt dieses Recht allein schon in der Tatsache des Menschseins begründet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht an der EU-Außengrenze relativiert oder aufgrund der Hautfarbe, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit mit Füßen getreten wird. Denn Menschenrechte sind universal und nicht optional. Darauf besinnen wir uns und das werden wir mit klaren Worten und konsequentem Handeln immer verteidigen“, so die stellv. Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft. „In der Politik und der öffentlichen Diskussion wird sehr gerne von Menschenmassen und Zahlen gesprochen. Doch was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich hinter jeder Zahl ein Gesicht verbirgt. Ein Mensch mit Familie, Freunden, Angehörigen, Visionen, Erlebnissen, Hoffnungen und Träumen. Und das müssen wir jeden Tag betonen, denn es gibt Menschen in diesem Land, die die Humanität aus der Politik verbannen wollen“, so Pavlos Wacker, der im Namen der Jungsozialisten in das Thema einführte und über die Ziele der Ausstellung sprach. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zitierte in ihrem Grußwort ein Gedicht von Mohamad Mashghdost. „Meine Heimat habe ich verlassen. Mein Herz“, so Wölfle und fügte hinzu „Aber meine Augen haben die Farben des Unglücks gesehen“.

Besonders eindrucksvoll war der Erfahrungsbericht eines jungen Syrers (möchte anonym bleiben), der sich 2015 selbst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer einließ. Er erzählte von seiner friedlichen Kindheit in Syrien und seiner ersten Freundin. Als dann der Krieg begann sei ihm der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Er erzählte von der Festnahme durch den IS, der Folter mit Stromkabeln und der anschließenden Flucht, den weinenden Kindern im überfüllten Schlauchboot, mit welchem sie orientierungslos mitten in der Nacht durch das Mittelmeer fuhren, den aggressiven Soldaten in Ungarn und schließlich seiner Ankunft in Deutschland. „Eine Art neue Heimat“, wie er berichtete. Viele Fragen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde gestellt und eines wurde bei dem Abend besonders deutlich: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Asyl ist Menschenrecht und dieses Grundrecht muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

21.07.2017 in Allgemein

Unendlichkeitshaft in Bayern

 

Was sich der Münchner Landtag, de facto die CSU, am Mittwoch den 19. Juli geleistet hat, ist ein Skandal. Bisher konnten die bayrischen Behörden einen so genannten „Gefährder“ bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun wurde diese Höchstfrist auf drei Monate verlängert. Nach Ablauf dieser drei Monate muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der Gewahrsam bestehen bleibt oder ausgesetzt wird. Außerdem soll nun eine elektronische Fußfessel eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit eines Verdächtigen einschränken soll.


Die schwammartige Konsistenz des Begriffs der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, wie ihn die CSU definiert, sollte jedem zu denken geben, der die freiheitlichen Grundrechte der Bundesrepublik schützen möchte.


In der Realität bedeutet dies nämlich, dass man in Bayern nun einen Menschen für die Ewigkeit einsperren kann, ohne dass dieser auch nur eine einzige Straftat begangen hat. Alles, was man dazu benötigt, ist ein Richter, der sich gegen die Freiheit eines Verdächtigen entscheidet.
Die Wirren der heutigen Zeit können bedrohlich wirken. Ein Großteil der Deutschen hat Angst vor Terroranschlägen, die ihn unmittelbar betreffen können.


Selbstverständlich gibt es durch das neue Gesetz eine geringe Chance einen terroristischen Akt im Vorhinein zu verhindern – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass geplante Anschläge meist nicht von einem einzelnen „Gefährder“ ausgehen.


Aber lassen wir uns von dieser irrationalen Angst dazu verleiten, Grundrechte zu beschneiden? Lassen wir zu, dass unschuldige Menschen das Risiko tragen wegen paranoiden Verdachtshaltungen eingesperrt werden zu können?


Dies sind nicht die Ideale, für die eine demokratische und gerechte Gesellschaft stehen sollte und der bayrische Landtag verletzt hierdurch die Rechte seiner Bürger.
Somit ist das neue willkürliche „Gefährder-Gesetz“ nicht nur ein Problem der bayrischen Verfassung, sondern betrifft den ganzen Staat.


Dies ist eine Aufforderung an die gesamte Unionsfraktion dieser undemokratischen Frechheit Einhalt zu gewähren, bevor irgendjemand daran Schaden nimmt.


Die CDU trägt nun die Verantwortung, ihren bayrischen Partner von diesem Gesetz abzubringen.
Kritik gilt ebenso der Opposition, die viel zu wenig Widerstand gezeigt hat und sich so schnell wie möglich entschiedener dagegen positionieren sollte.


Wir Jusos stellen uns gegen die Beschneidung von Grundrechten – auch in Bayern – und kämpfen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Wohl der Menschen an oberste Stelle setzt. Für uns gilt: „in dubio pro reo“. Bis eine Schuld erwiesen ist, gilt ein Verdächtiger als unschuldig und ist auch als solcher zu behandeln.


Werfen wir diesen Grundsatz über Bord, müssen wir fürchten noch mehr Freiheit zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

30.06.2017 in Allgemein

#Ehefüralle - Endlich!

 

Nach jahrelanger Debatte stimmt der Bundestag nun endlich der „Ehe für alle“ zu!

Wir Jungsozialist*innen freuen uns aus ganzem Herzen, dass dieser längst überfällige Gesetzentwurf nun bald in Kraft treten wird. Vor allem natürlich freuen wir uns für alle homosexuellen Paare, denen es aufgrund dieser Diskriminierung bisher untersagt blieb, den Bund für's Leben zu schließen.

Wie SPD-Fraktionschef Oppermann es bereits in der Debatte feststellte: „Es wird niemandem etwas genommen.“ Im Gegenteil: die Ehe für alle ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft und ein weiterer Schritt in Richtung mehr Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt.

Sie bedeutet ein Ende der Abgrenzung. Große Teile der Union sind der Überzeugung, die Eheerlaubnis nur für heterosexuelle Paare sei keine Diskriminierung, aber sie könne lediglich zwischen Mann und Frau existieren.

Wir Jusos widersprechen dieser Ansicht. Diskriminierung heißt, nicht gerecht behandelt zu werden. Bisher wurden homo- und heterosexuelle Paare vor dem Recht nicht gleich und damit nicht gerecht behandelt. Die konservative Meinung, die Ehe sei nur für Mann und Frau gemacht, widerspricht somit den Grundrechten vieler Bürger der Bundesrepublik. Umso besser, dass sich diese Ansicht im Bundestag als in der Minderheit herausgestellt hat.

Insofern freuen wir uns über diesen geschichtlichen Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung und Gerechtigkeit und gratulieren allen Paaren, die aufgrund der Gesetzesänderung nächstes Jahr den Bund für's Leben schließen können. Wir kämpfen weiter für Toleranz und eine diskriminierungsfreie Welt!

29.06.2017 in Allgemein

Hitzige Debatten bei heißem Wetter – die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg

 

Während in Dortmund der Bundesparteitag der SPD stattfand, wurde auch in Baden-Württemberg politisch gearbeitet. Am 24. und 25. Juni waren wir Jusos Emmendingen mit drei Delegierten bei der LDK in Mannheim vertreten.

Da es für uns alle drei die erste LDK war, sind wir froh, so viele verschiedene Eindrücke davon mitnehmen zu können.

Zunächst einmal möchten wir uns bei den Jusos Mannheim für die hervorragende Organisation der Veranstaltung bedanken. Natürlich gab es neben witzigen Momenten, Austausch unter den Kreisverbänden und leckerem orientalischen Essen auch viele thematische Debatten, sowie die Wahlen des Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Delegierten für den Juso-Bundeskongress.

Besonders gratulieren wir unserem südbadischen Ansprechpartner Falco Wehmer aus unserem benachbartem Kreisverband Freiburg, zur erfolgreichen Wahl zum stellvertretendem Landesvorsitzenden.

Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Arbeitsjahr und hoffen, dass Falco gute Möglichkeiten bekommt, seine Inhalte im Landesvorstand beizutragen.

Als feministischer Richtungsverband verwunderte uns die Ablehnung des Antrags X11 „Diskriminierung jeglicher Form verhindern, Frauen und sämtlichen Betroffenen Partizipation und Unterstützung gewähren“ sehr. Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und wir kämpfen entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung. 

Wir Jusos Emmendingen sichern hierbei den Antragstellern von X11 volle Unterstützung zu.

Am Schluss möchten wir noch die ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden hervorheben, von denen einige nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Wir bedanken uns vor allem bei Fabian Fink und Dorothea Schiewer für ihre tolle inhaltliche Arbeit und ihre Unterstützung im Landesvorstand. Hoffentlich werdet ihr auch in Zukunft viele Möglichkeiten haben, eure Gedanken und Ideen in die Jusos Baden-Württemberg einzubringen.

18.05.2017 in Allgemein

Wenn der Schulz-Zug liegen bleibt, machen wir ihm eben Beine!

 

Aus dem Schulz-Zug ist aber über Nacht ein Trauerzug geworden.“, schreibt die Badische Zeitung am 16.Mai 2017. Nach drei verlorenen Wahlen scheint sich die Öffentlichkeit mehr für die Enttäuschung innerhalb der SPD zu interessieren, als für Nordrhein-Westfalens neuen Ministerpräsidenten Laschet.

Der Schulz-Hype ist zu Ende. Sind also auch die Hoffnungen für die Bundestagswahlen im September zum Scheitern verurteilt?

CDU-Genrealsekretär Peter Tauber merkt an, dass so etwas in Sigmar Gabriels Ära in mehr als sieben Jahren nie geschehen wäre. Setzt man allerdings den SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten mit einer Entenmutter gleich, der ihre Jungen überall hin folgen, so liegt man falsch.
Martin Schulz ist Repräsentant der SPD und nicht Monarch. Folglich ist es auch die gesamte SPD die nun die Folgen der enttäuschenden Landtagswahlen zu tragen hat.

Schulz hat zweifellos taktische Fehler begangen. Die BZ führt an, er habe Skandale ausnutzen sollen, um gegen die Union Stimmung zu machen. Dass Martin Schulz den Bundeswehr-Skandal hat stehen lassen, spricht für seine moralische Integrität, allerdings nicht für gutes Wahlkampfkalkül.

Hannelore Kraft hat die Verantwortung für das Wahlergebnis bereits nach den ersten Hochrechnungen übernommen. Dadurch könne die SPD, wie deren Mitglieder hoffen würden, nach vorne schauen, schreibt Spiegel Online. Und es stimmt: die SPD wird nicht bestreiten, dass der Schulz-Hype am Ende ist und dass es Fehler gegeben hat, aber sie wird auch nicht aufgeben oder zurückstecken, wenn es um den Bundestagswahlkampf geht.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, die Strategien zu überdenken und konkreter auf den Wähler zuzugehen. Martin Schulz macht den Anfang. Am Montag Abend war er auf ARD und ZDF zu sehen. Weitere öffentliche Auftritte sind geplant, in denen er über konkrete politische Maßnahmen sprechen wird.

Es liegt aber nicht nur an Schulz auf den Wähler einzugehen, sondern auch an allen anderen aktiven SPD-Mitgliedern und Anhängern, wie wir Jusos. Wir werden Angela Merkel und ihre CDU nicht unterschätzen, sehen aber auch die Defizite, die sich im Laufe ihrer Zeit als Kanzlerin in der BRD verbreitet haben und sind daher überzeugt, dass es Zeit ist für einen Regierungswechsel. Daher werden wir nun in die Offensive gehen und den Wählerinnen und Wählern darlegen, warum sie der SPD im September beide Stimmen geben sollten, um für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten.

Für uns Jusos Emmendingen gibt es daher viel zu tun. Anstatt uns zu verkriechen und den enttäuschenden Landtagswahlen nachzuweinen, freuen wir uns auf einen ereignisreichen Sommer, in dem wir vorhaben durch vielfältige Aktionen mit den Bürgern in unserem Landkreis ins Gespräch zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Um nun noch einmal Martin Schulz zu zitieren: „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“ 

MACH MIT!

Juso-Mitglied werden

Toll, dass du dich für die Arbeit bei den Jusos interessierst. Die Juso-Mitgliedschaft kostet nur 1 Euro im Monat. Mitmachen kannst du, wenn du zwischen 14 und 35 Jahren alt bist. Als Mitglied bei den Jusos kannst Du auf Versammlungen der Jusos mit wählen oder auch selbst in Funktionen der Jusos gewählt werden. Auch die inhaltliche Aufstellung der Jusos und der SPD liegt dann in deiner Hand, denn die Jusos dürfen selbstverständlich Anträge an die Mutterpartei, den eigenen Juso Kreisverband, den Landesverband oder den Bundesverband richten.

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