Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt die Überlegungen der grün-roten Landesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. SPD-Landeschef und Finanzminister Dr. Nils Schmid hatte in den letzten Tagen merhfach betont mit der CD, Steuersünder zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erhofft sich dadurch auch, dass wieder eine gewisse Gerchtigkeit unter Steurzahlern geschaffen wird. „Schwarz-Gelb hatte damals unter fadenscheinigen Gründen auf einen Kauf verzichtet, obwohl es dem Land nachweißlich durch den Kauf dieser Daten auf Bundesebene, mehrere Millionen gebracht hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, nun härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen“, erklärte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.

„Auch die Ankündigung des SPD-Landesvorstandes auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis sich gegen das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz einzusetzen, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die SPD niemanden aus seiner Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt“ kommentiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos die aktuellen Geschehnisse.

Michael Pohlmann, weiterer Juso-Sprecher und selbst Verwaltungsangestellter machte indes klar, dass es nicht erklärbar sei, dass gerade Menschen mit einem höheren Einkommmen immer wieder versuchen durch Tricks, Geld am Staat, vorbei zu schieben und der einfache Arbeiter gewissenhaft seine Steuern zahlt. Betrug lohnt sich wie auch in anderen Lebensbereichen nicht, hoffentlich wird das nun auch dem letzten Steuerbetrügern klar, so der Juso-Kreisvorstand.

Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich entsetzt über den möglicherweise verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz in Baden Württemberg. „Es ist dringend notwendig, dass nach dem Einräumen der Verwendung des bayrischen Polizeitrojaners auch in Baden-Württemberg eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt.“, so die Kreisvorstandsmitglieder Alexander Baer und Raphael Pfaff.

Erste schwere Vorwürfe bezüglich der Verwendung von Spähsoftware durch staatliche Behörden wurden bereits vom „Chaos Computer Club“ geäußert. Um die Vorgaben Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz von Spähsoftware zu umgehen, soll eine Software eingesetzt worden sein, die nicht nur das Abhören von Audiodateien zur Telefonüberwachung ermöglicht, sondern ein komplettes Ausspähen des Rechners.

„Bei solchen Vorgehen gilt für die Jusos: »Null Toleranz«. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Vorgänge auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes offenbar nicht abgestellt wurden. Ebenso bedenklich ist es, wenn aufgrund ‚mangelnder‘ Regelungen in Bayern die Praxis von Screenshots im dreißig Sekundentakt angewandt wurde, um die Betroffenen auszuspähen.

Es muss geklärt werden, ob solche tiefgehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch in Baden Württemberg erfolgten.“, kommentiert die stellv. Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos. Gerade das Einsetzen von internationalen Servern zur Steuerung der Trojaner wirkt äußerst befremdlich.

Zum Beispiel ist die USA bekannt für die Überwachung von Datenströmen, damit ist noch ein weiteres unkontrollierbares Datenleck für die Betroffenen geöffnet worden, so der Kreisverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September fordern die JungsozialistInnen in Emmendingen die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung. Damit unterstützen sie die Forderung einer Stärkung der Kinderrechte der Ministerin für Arbeit und Soziales, Katrin Altpeter.

„Kindern muss ein diskriminierungsfreies Aufwachsen in sicherer Umgebung garantiert werden können. Der Kampf gegen Ungleichheiten, Kinderarmut und Gewalt an Kindern bleibt eine der dringendsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.“, erklärt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.

In Baden-Württemberg lebt jedes zwölfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze. In manchen Landkreisen sind es sogar an die 10 Prozent.

„In Armut zu leben, bedeutet eine Entwürdigung des Menschen. In unserem wohlhabenden Bundesland muss es möglich sein, dass kein Kind in Armut aufwächst.“, so die Kreis-Jusos.

Häusliche Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch von Kindern sind auch in Baden-Württemberg an der Tagesordnung. Das Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch von Kindern stellt eines der wichtigsten Rechte in der UN-Kinderrechtskonvention dar. Um dieses Kinderrecht zu erfüllen, muss der präventive Kinderschutz gestärkt werden und noch konsequenter auf Alarmzeichen geachtet werden. Der Juso-Kreisverband fordert zur frühzeitigen Erkennung von Gewalt gegen Kinder die U-Untersuchungen im Kindesalter verbindlich zu machen und eine Vernetzung zwischen KinderärztInnen und sozialen Einrichtungen zu fördern.

„Obwohl Kinder die Zukunft sind, haben ihre Belange in der Politik oft kein Sprachrohr. Ihre Rechte müssen durch eine Verankerung in der Landesverfassung besonders betont werden, denn Kinder brauchen den Schutz der gesamten Gesellschaft, um in sicherer Umgebung und glücklich aufzuwachsen.“, schließt der Juso-Sprecher Raphael Pfaff.

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Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich erschrocken über die weltfremde Haltung, die in der Resolution zum Thema Bildung der Jungen Union Kreisverband Emmendingen zum Ausdruck kommt. Das Schulssystem in Baden-Württemberg ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Genau das beweisen die PISA-Forschungen der letzen Jahre. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass gerade im Bildungssystem in Baden-Württemberg keine individuelle Förderung möglich ist und das dreigliedrige Schulsystem wenig Chancen bietet.

Dass die konservative Jugendpartei diese Tatsachen verdreht, zeigt nicht gerade ihre Nähe zur Realität an. Ebenso wenig ist ein verbohrtes Festhalten am jetzigen Schulsystem realitätsnah. Die Praxis in anderen Ländern zeigt, dass ein längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung erfolgreicher ist als das jetzige Schulsystem in Baden-Württemberg. Es ist sozial ungerecht die Zukunft eines Kindes im Alter von 10 Jahren zu entscheiden. Einen anderen Bildungsabschluß nachzuholen, erfordert erst einmal einen höheren Zeitaufwand durch die Absolvieurng von mehr Schuljahren und eventuell auch zusätzliches Kapital, wie zum Beispiel bei der Abendschule. Auch aus diesem Grund ist die geplante Abschaffung der Grundschulempfehlung ein Schritt in die richtige Richtung, so der Kreisvorstand der Jusos. Desweiteren kenne man aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist mit einem Hauptschulabschluss einen Einstieg in die Berufswelt zu finden. Diese Problemlagen erkennen sogar CDU-Gliederungen an.

„Wie gerade die Zukunft der Partei derartig rückwärtsgewandt sein kann, ist erstaunlich.“, so das Juso SprecherInnen-Gremium um Gülsen Celik, Michael Pohlmann und Raphael Pfaff. Durch die neue Landesregierung kommt nun endlich frischer Wind in die Bildungslandschaft und die Waldkircher Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die im Bildungsausschuss sitzt hat daran auch einen großen Anteil.

Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos kann über die Resolution der JU nur den Kopf schütteln: „Die CDU wurde auch deshalb abgewählt, weil sie nicht erkennen wollten, wie es um unsere Schulen bestellt ist und die Menschen ein Bildungssystem wollen, dass Chancen gerecht verteilt. Die JU im Kreis Emmendingen verschläft diese Tatsache immer noch.“

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Die Jugendorganisation der SPD zeigt sich in ihrer Pressemitteilung
zufrieden über die Entscheidung der Stadt, auf dem Festplatz wieder mehr kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Das die Stadt Emmendingen wieder einen größeren Bereich auf dem Festplatz frei gibt, ist ein wichtiges Signal, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es sich nicht leisten können täglich Parkgebühren zu bezahlen. Emmendingen ist als große Kreisstadt eine Anlaufstelle für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darunter fallen leider auch die Berufstätigen, die noch nicht von einem Mindestlohn profitieren können und einen zu niedrigen Lohn bekommen. Eine Friseurin schilderte dem Juso Kreisvorstand, dass sie durch ihre späteren Arbeitszeiten seltenst noch einen Platz auf dem kostenlosen Parkbereich bekam und durch ihren niedrigen Lohn in größere finanzielle Nöte geriet.

Dieser Zustand war für viele weitere auch eine Zumutung, so die Jungsozialstinnen und Jungsozialisten. Für die Zukunft hoffe man weiter, dass nicht nur Städte sondern auch Firmen wieder mehr Wert auf Solidarität statt Profit legen.