Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos erfreut über Entscheidung für Mehrgenerationenhaus in Rheinhausen
Der Juso-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid in Rheinhausen. 65 Prozent nahmen das Angebot für mehr direkte Bürgerbeteiligung wahr und stimmten über den Bau eines Mehrgenerationenhauses ab.Die Mehrheit stimmte mit ungefähr 53 Prozent für das Mehrgenerationenhaus.
„Rheinhausen hat den Schritt gewagt und ein umstrittenes Projekt direkt von den BürgerInnen bestimmen lassen. Ganz im Sinne des neu gewünschten Politikstils in Baden-Württemberg und den Worten von SPD-Altkanzler Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Man kann der Gemeinde nur gratulieren und es bleibt weiterhin zu hoffen, dass in Zukunft mehr Bürgerentscheide folgen und eine Politik von oben herab weiter vermieden wird.“, so Raphael Pfaff vom Juso-Kreisvorstand. Nicht nur das Verfahren begrüßen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sondern auch das Ergebnis.
„In Deutschland gibt es derzeit um die 500 Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt durch individuelle generationsübergreifende Angebote unter einem Dach eine neue Begegnungsstätte finden. So ein Haus fördert das soziale Miteinander in der Gemeinde und wird eine weiteres Argument dafür sein, dass junge Familien nach Rheinhausen ziehen.“, argumentiert der Rheinhausener Florian Wehrle, Beisitzer des Juso-Kreisvorstandes.
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD-Baden-Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden-Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden-württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Juso Kreisverband Emmendingen erfolgreich beim Landesausschuss
Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war der Juso-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. Er stellte zwei Anträge zur Mitbestimmung des politischen Kurses der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem zweitgrößten Landesgremium der SPD-Jugendorganisation. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Konkret wurde beschlossen, dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und Europaebene aus Baden-Württemberg aufgefordert werden sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten und sich gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Damit setzte man ein deutliches Zeichen, gegen den Bundesparteitagsbeschluss, der eine drei monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten beschloß.
„Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Phrasen, sondern Kernelemente unserer Politik. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit darf nicht durch eine Zwangsüberwachung des Staates eingeschränkt werden.“, so der Kreisdelegierte Raphael Pfaff. Selbst Jusitzminister Rainer Stickelberger hatte zuvor in seiner Rede von der bisherigen Missbrauchsgefahr der Speicherung gewarnt und stellte sich auf die Seite der Jungsozialistinnen und Jungsozialsiten. Nachdem der Emmendinger Kreisverband im Oktober zwei Aktionen in Kenzingen und Emmendingen gegen Rechts durchgeführt hatte,formulierten die Jusos mit anderen Kreisverbänden einen Antrag gegen Rechtsextremismus.
Die Kreis-Jusos forderten die Bundesregierung auf sich im Kampf gegen Rechts stark zu machen und nicht weiter auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Antrag enthielt die Abschaffung der Extremismusklausel, welche Projekte gegen Rechts in ihrer Arbeit erheblich einschränkt als auch ein NPD-Verbot. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos war erfreut über das klare Bekenntniss der linken Jugendpartei. „Wir Jusos haben kein Verständnis für menschenverachtende Taten und dulden kein nazionalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft dulden Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, kommentierte die Politikerin.
Juso Kreisverband Emmendingen erfreut über Entscheidung des Bahlinger Gemeinderates
Der Juso Kreisverband Emmendingen ist zufrieden mit der Entscheidung des Bahlinger Gemeinderats, die Kosten des Führerscheins der Klasse C für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
Die Kosten des Führerscheins von 1.600,00 bis 2.000,00 Euro werden von nun an übernommen, ohne, dass eine verbundene Verpflichtungszeit für die Kamaradinnen und Kamaraden entsteht. Gerade für junge Menschen, die es sich aufgrund ihrer Einkommensstruktur noch nicht leisten können einen C-Führerschein zu machen, ist es wichtig die Unterstützung der Gemeinschaft zu spüren, hoffentlich folgen weitere Gemeinden diesem Beispiel, urteilten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
„Das Engagement von Freiwilligen ist aller Ehren wert und kann nicht genug Wertschätzung in unser Gesellschaft bekommen, dass Bahlingen den Feuerwehrfrauen und -männern auf diese Art und Weise entgegen kommt, ist eine erfreuliche Geste.“ so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Die beiden Kaiserstühler Kreissprecher Michael Pohlmann und Raphael Pfaff wünschen sich, dass die längjährige Feuerwehr Tradition in Bahlingen weiter fortgeführt wird und viele junge Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz der Abschaffung von Zivildienst und Wehrpflicht sich für einen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft entscheiden.
