21.10.2014 in Pressemitteilungen

Jusos Emmendingen begrüßen die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss

"Wir, Jusos Emmendingen, haben uns von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, nun endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss fordert. Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde", erklärt Ana Agatiev, Mitglied des Sprecher*innenkreises der Jusos Emmendingen.

„Die abscheulichen Verbrechen des NSU, die Aufklärung seiner Verbindungen nach Südbaden, erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden. Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innenkreises
Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden. „Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden auch bei uns im Landkreis auf verschiedenen Neonazikonzerten offen propagiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Emmendingen. Die Jusos Emmendingen haben sich stets für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen eingesetzt. Deswegen waren wir auch Mit-Initiator des „Emmendingen-Nazifrei-Bündnisses“. Damit sollte ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis gesetzt werden.“, ergänzt ein weiteres Mitglied des Kreissprecher*innengremiums Nico Karschewski.

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06.02.2014 in Pressemitteilungen

Kritik der Jusos Emmendingen an Schoch

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Emmendingen kritisieren die Stellungnahme des Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Schoch, in der er sich gegen die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts auf Landesebene positioniert hat, äußerst scharf.

"Mit seiner Aussage wendet er sich nicht nur gegen die tatsächliche Chancengleichheit auf politische Partizipation und Mitentscheidung für Frauen im Landtag, sondern auch gegen bessere und transparentere Repräsentation und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen. Mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung in Baden-Württemberg ist weiblich. Aber nur knapp 19% der Abgeordneten im Landtag sind Frauen. Die Geschlechterrelation ist damit unproportional. Eine Unterrepräsentierung der Frauen darf so nicht hingenommen werden. Hier muss sich was ändern." - so die Emmendinger Juso-Sprecherin Ana Agatiev.

"Bei der Wahlrechtsreform geht es nicht nur um die Erhöhung des Frauenanteils im Landtag, sondern auch um die Proportionalität der Sitzzuteilung. Damit soll die Ausgangslage bestimmter Parteien aus bestimmten Regionen, in denen sie mit dem jetzigen Wahlrecht kaum oder nur geringe Chancen haben, im Landtag vertreten zu sein, verbessert werden. Deswegen erwarten wir, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, das Landtagswahlrecht zu reformieren und zu überprüfen, auch realisiert wird."- ergänzt Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des SprecherInnengremiums."

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13.01.2014 in Pressemitteilungen

Jusos Emmendingen für die Bildungsplanreform 2015

Die Emmendinger Jusos kritisieren scharf die vom baden-württembergischen Lehrer Gabriel Stängle gestartete Online-Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, die mittlerweile über 94 Tausend UnterstützerInnen insgesamt gefunden hat. Die Petition richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung, das Wissen über die sexuelle Vielfalt im Lehrplan zu integrieren und ihre Akzeptanz zu fördern.

„Wer sich die Forderungen dieser Petition anschaut, wird sofort merken, dass diese der vom Kultusministerium entwickelten Bildungsreform 2015 nicht unbedingt wiedersprechen: 'Ein Nein zur Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen', 'die Orientierung an den Werten unseres Grundgesetzes, das den Schutz von Ehe und Familie als demokratische Errungenschaft verteidigt' oder 'die Vertiefung und nicht die Überwindung dieses Problems' - das sind doch auch Ziele dieser geplanten Reform, welche 2015 in Kraft treten soll. Erst beim Weiterlesen dieser Petition wird klar, dass diese Forderungen mit voller abstrusen und diskriminierenden Argumenten begründet werden. Nur weil homosexuelle und andere Lebensstile in der Bildungsplanreform 2015 als gleich erstrebenswert dargestellt werden, bedeutet dies noch lange nicht, dass dadurch der Schutz der Ehe und Familie gefährdet wird. Unsere Gesellschaft ist heute bunter geworden, weil sie einfach offener ist als früher. Dementsprechend können auch Ehe- und Familienmodelle auf vielfältiger Weise gelebt werden. Das traditionelle Familienbild von Mann und Frau wird dadurch doch nicht abgeschaft, sondern ergänzt. Das manche Menschen dies im 21. Jahrhundert immer noch nicht verstehen und akzeptieren können bzw. wollen, ist enttäuschend und erschütternd zugleich.“ - erörtet Ana Agatiev, Juso-Kreissprecherin Emmendingen.
„Es ist sehr traurig, dass sogar manche ÄrztInnen, PädagogInnen und religiöse Gemeinschaften wie z.B. die Arbeitsgemeinschaft von Pfarrerinnen und Pfarrern in Württemberg (Confessio e.V.) diese Onlinepetition unterstützen. Die Unterstellung, dass im neuen Bildungsplan eine Toleranz eingefordert würde, 'die intolerant ist im Blick auf eine vernünftige, gesunde Abgrenzung gegenüber diesen Deviationen vom Natürlichen und gegenüber der Leugnung der allgemeingültigen Lebensordnung Gottes für Mann und Frau', macht uns fassunglos – erklärt Maximilian Heß, Mitglied des Juso-SprecherInnengremiums. Schon diese Wortwahl wie 'gesunde Abgrenzung' oder 'Deviationen vom Natürlichen' zeigt eigentlich nur, wie stark und massiv die Homophobie in unserer Gesellschaft präsent ist. Nicht die im Bildungsreform geforderte Toleranz ist unchristlich; unchristlich ist, eine menshenverachtende Ideologie unter „christlichem Deckmantel“ zu verstecken.

Erfolgreich wird die Petition nur dann sein, wenn sie von mindestens 100 Tausend Baden-WürttembergerInnen unterzeichnet wird. „Wir gehen davon aus, dass sie diese Zahl nicht erreichen wird. Dennoch ist der Zuspruch zu dieser homophoben Petition erschreckend. Genau deswegen muss die fächerübergreifende Vermittlung einer offenen und toleranten Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt in den Bildungsplan verankert werden. Wir begrüßen deshalb, dass als Reaktion auf diese Petition eine Gegenpetition gestartet wurde (https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens ), die hoffentlich viel mehr UnterzeichnerInnen finden wird.“ - so abschließend Ana Agatiev und Maximilian Heß.

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18.12.2013 in Pressemitteilungen

Jusos Kreisverband Emmendingen feiern 100. Geburtstag von Willy Brandt

Am Mittwoch, den 18. Dezember 2013, wäre Willy Brandt hundert Jahre alt geworden. An diesem Tag sollen in vielen Städten und Gemeinden auf Festakten und Gedenkfeiern Erinnerungen wachgerufen, Geschichten erzählt und über das politische Vermächtnis Willy Brandts nachgedacht werden.

Persönliche Erinnerungen an den großen Sozialdemokraten verbinden viele Endinger mit dem damaligen Pfauensaal, in dem am 15. September 1985 das 90-jährige Jubiläum des SPD-Ortsvereins mit dem Besuch von Willy Brandt durchgeführt wurde. Manfred Kindler aus Endingen ist heute noch stolz darauf, ihn persönlich kennen gelernt zu haben.

Viele Menschen traten in den siebziger Jahren voller Überzeugung und im Glauben an ihn in die SPD ein. „Er hat Menschen inspiriert und steht auch heute noch für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, besonders in seinem Streben nach Aussöhnung und dauerhaftem Frieden in Europa. Mit seinen „realistischen“ und „visionären“ Zielen hat er den Sprung vom reinen Konzept zur praktischen Politik gewagt und dadurch ganz neue Realitäten erschaffen. “, so der Emmendinger Juso-Kreissprecher Maximilian Hess.

Für die Jusos ist klar, dass Brandts Entspannungs- und Ostpolitik maßgeblich für viel Erleichterung im geteilten Deutschland sorgte und den Fall der Berliner Mauer und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschland mit sich brachte. „Auf die damalige Gegenwart ausgerichtet, waren mit seiner Ostpolitik auch Hoffnungen für die Zukunft verbunden. Kein Politiker in der Nachkriegszeit wurde mit so viel Hoffnung, mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden wie Willy Brandt.“, fügt Fabian Rink, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innengremiums, hinzu.

„Sein Wirken ist und bleibt für uns Auftrag, weiter für ein Zusammenwachsen der europäischen Nationen zu streiten. Besonders im Interesse unserer Generation, der die Krise Zukunftsperspektiven und Chancen raubt, müssen wir in Europa zusammenstehen. In seiner Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender sagte er: „Die Zeiten des mündigen Bürgers sind nicht vorbei, jedenfalls, da bin ich guter Hoffnung, sie werden wiederkommen“. Mut zum Unbequemen ist Voraussetzung dafür, Antworten auf die neuen politischen Augaben zu finden. Vorstellungen von Wohlstand, Fortschritt, dauerhafte Sicherheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung müssen mit mehr sozialdemokratischem Gedankengut gefüllt werden. Es gilt: ‚Mehr Willy Brandt wagen‘ - das brauchen wir gerade heute mehr denn je“, ergänzt die Jusos-Kreissprecherin Ana Agatiev abschließend.

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17.12.2013 in Pressemitteilungen

Juso Kreisverband Emmendingen akzeptiert das Ergebnis des Mitgliedervotums

Das Mitgliedervotum der SPD ist beendet. Knapp 78% der SPD-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. Fast 76% sprachen sich für Koalition zwischen CDU/CSU und SPD aus.

Bei der SPD-Jugendorganisation gab es jedoch ein anderes Meinungsbild. Der Juso-Kreisverbrand Emmendingen sprach sich größtenteils gegen eine große Koalition aus und fand zudem viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Kreis-SPD.

“Natürlich sind wir vom Ausgang der Wahl enttäuscht. Auch wenn es gute Gründe für eine skeptische Haltung gegenüber einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD gibt, akzeptieren wir jedoch das Ergebnis des Mitgliedervotums und damit das Regierungsbündnis mit der Union. Dies entspricht unserem Demokratieverständnis. Nun bleibt zu hoffen, dass die SPD Akzente setzen wird und sich sozialdemokratische Maßnahmen, trotz für uns fragwürdiger Finanzierung, verwirklichen lassen. Die oft zitierte sozialdemokratische Handschrift muss sich im Regierungshandeln wiederfinden”, so das Sprecher/innengremium um Ana Agatiev, Maximilian Hess und Fabian Rink.

Einig sind sich die Jusos jedoch, dass das Mitgliedervotum die innerparteiliche Demokratie definitiv gestärkt hat, denn so ist auch die Basis zu Wort gekommen. Es wird jedoch bemängelt, dass seitens des Parteivorstands die Kritik am Koalitionsvertrag nur wenig Raum eingenommen hat. Des Weiteren hoffen die jungen SPD-Mitglieder, dass der innerparteiliche Demokratiekurs kein Ende findet und auf weitere wichtige Entscheidungen ausgeweitet wird.

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