Auf der letzten Sitzung des Juso-Landesausschusses wurde die Emmendinger Juso-Kreissprecherin Ana Agatiev in die Redaktion des "KONTRA-Magazins" gewählt. Das "Kontra" ist das Verbandsmagazin der Jusos in Baden-Württemberg und informiert über das aktuelle Geschehen im Landesverband. Zudem bietet es Platz, um die politischen Meinungen widerzuspiegeln.

"Wir freuen uns sehr, dass mit Ana Agatiev eine kompetente Frau in die Redaktion gewählt worden ist, die mit Sicherheit ihre und die Inhalte der Jusos Emmendingen gut im Landesverband platzieren kann", so Maximilian Hess und Fabian Rink vom Spre-cher*innengremium des Juso-Kreisverbandes. In den letzten Jahren wurden bereits Beiträge von der einst ebenfalls „Kontra“-Redakteurin Luisa Boos, Simon Bengel und Raphael Pfaff im Magazin veröffentlicht.

Ana Agatiev ist nun das zweite gewählte Mitglied aus dem Emmendinger Kreisverband in der Redaktion und hat somit ein Stimmrecht, wie sich das Verbandsmagazin zusammensetzt.

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Anlässlich des Bundestagswahlergebnisses fordert die SPD-Jugendorganisation Jusos eine Mitgliederbefragung über die künftige Rolle der SPD im Bundestag.

Eine Bündnis mit der CDU wird strikt abgelehnt, da zu einem eine große Koalition schlecht für das demokratische Verständnis im Parlament ist. "Mit ca. 80% der Stimmen kann jedes Vorhaben ohne das Einwirken der Opposition durchgebracht werden. Zudem kann die Opposition ihre Anliegen kaum mehr auf die Tagesordnung des politischen Geschäfts bringen. Wer eine starke Demokratie möchte, kann nur gegen eine große Koalition sein", erklärte Juso-Kreissprecher Maximilian Hess.

"Die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, ist ein schweres Argument, das seitens der CDU gegen die Vorbehalte der SPD ins Feld geführt wird. Uns soll es erst um das Land und dann um die Partei gehen. Doch genau deswegen lehnen wir eine große Koalition ab: die staatspolitische Verantwortung der SPD besteht nicht darin, in eine – im Fall einer großen Koalition – reine Funktionspartei zu degradieren, sondern vielmehr darin, konstruktiv-kritisch dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ordentlich regiert werden kann. Wir haben einen klaren Oppositionsauftrag. Am Ergebnis der Wahl gibt es nichts anderes zu deuten. Wenn die Menschen Merkel weiterhin wollen, ist das zu akzeptieren. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU sind zu gering, entweder wagt Merkel die Minderheitsregierung oder verständigt sich mit den Grünen, deren konservative Flügel auch nicht abgeneigt wäre. Dabei sei nicht zu verhehlen, dass eine Koalition – egal ob schwarz-rot oder schwarz-grün – große Identitätseinbrüche für alle Parteien bedeuten wird. Jedes Abrücken von den Wahlkampfsversprechen wird zwangsläufig zum Glaubwürdigkeitsverlust führen. Und unsere Glaubwürdigkeit weiter auf den Spiel zu setzen, dürfen wir uns nicht mehr erlauben. Außerdem sollten wir die jetzige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Politikwechsel geradezu nutzen, anstatt jeglichen Annäherungsprozess mit der Partei “Die Linke” weiterhin zu ignorieren. So langsam ist es echt absurd, die drittstärkste Partei im Land nicht ernst zu nehmen." so Juso-Sprecherin Ana Agatiev.

Ob die SPD nun doch mit Angela Merkel ein zweites Mal in die Regierung geht, wird jedoch zuvor innerparteilich geklärt. "Es wird immer wieder von einem Mitgliederentscheid gesprochen. Allerdings sprechen wir uns für eine Befragung der Mitglieder aus, wie sie zum Beispiel auch schon von der SPD in Baden-Württemberg praktiziert wurde. Der Unterschied ist, dass der Entscheid durch seinen Prozess von drei Monaten länger geht, dafür jedoch eine klare Beschlusslage schafft. Die Befragung geht schneller und spiegelt das Meinungsbild der Parteibasis wieder. Das Manko, keine feste Beschlusslage", erörtert der weitere Juso-Sprecher Fabian Rink.

Seitens der SPD wird der Vorschlag positiv kommentiert. "Eine gute Idee der Kreisjusos, die hoffentlich Gehör findet", findet SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.

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In der Wahlnacht von Sonntag auf Montag um 04:00 Uhr gab es Gewissheit: Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner wird Mitglied des 18. Deutschen Bundestages sein.

Seit 2005 wurde der Kreisverband von der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß betreut. „Wir gratulieren Johannes Fechner zu seinem guten Ergebnis. Johannes Fechner war einer der aktivsten Wahlkämpfer im Landkreis und zeigte, dass es sich lohnt über eine politische Alternative zu Merkel nachzudenken. Sein persönliches Ergebnis gehört daher nicht zu Unrecht zu den besseren für die SPD in Baden-Württemberg. Ich bin mir sicher, dass Johannes Fechner seine Fachkompetenz in unsere neuen Bundestagsfraktion gut einbringen wird“, erklärte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

„Er hat es sich verdient!“, kommentierte SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff den Einzug von Fechner und fügte hinzu: „Er ist einer von uns! Gerade für die junge Generation im SPD-Kreisverband ist Johannes Fechner eine der ersten Anlaufstationen und steht mit Rat und Tat zur Seite. Er ist zudem mit der Region verwurzelt und kennt die Belange vor Ort. In Berlin kann er mit starker Stimme für uns kämpfen“, so Pfaff.

Große Freude herrschte auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos, dass ihr ehemaliger Vorsitzender den Einzug gelungen ist.

Über die politische Ausrichtung der SPD im Bund soll zunächst der Parteikonvent am 27.09.2013 abgewartet werden.

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Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.

„Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine familienbewusste Arbeitswelt sind wichtige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ist deshalb nur zu begrüssen. Den derzeitigen Ausbauziel von 39% halten wir mittelfristig jedoch für zu niedrig. Viele Eltern werden auf der Suche nach einem KiTa-Platz weiterhin leer ausgehen,“ so die Juso-Kreissprecherin Ana Agatiev. Die Jusos Emmendingen kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklärt Kreissprecher Maximilian Hess.

„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, erklärt Fabian Rink aus dem Juso-Sprecherkreis. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Im Landkreis Emmendingen gibt es aktuell über 120 Kindertageseinrichtungen. Leider wird aber nicht von allen Einrichtungen auch eine Betreuung von unter Dreijährigen angeboten. Um dieses Angebot auszubauen, plant die SPD bei Regierungwechsel die Mittel des Betreuungsgeld zu streichen und in 200.000 neue Kitaplätze zu investerien. Davon könnte auch der Landkreis Emmendingen profitieren.

„Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden“, so die einhellige Meinung des Juso-Kreisverbands Emmendingen.

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Die Finanzkrise hält Europa weiterhin fest im Griff. In nackten Zahlen heißt das: 26 Millionen Arbeitslose in der EU, in Spanien und Griechenland besteht eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 60 Prozent, sinkende Reallöhne und steigende Lebenshaltungskosten, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können. Um über diese Probleme zu diskutieren gab es bei den Jusos aus dem Landkreis Emmendingen jüngst eine Sondersitzung zum Thema Europa.

„Wir brauchen endlich eine echte Krisenpolitik statt wachsendem Sozialabbau. Schon allein die Grenznähe zu Frankreich sollte uns täglich daran erinnern, welche Kraft der europäischen Idee inne wohnt. Nun gilt es den sozialen Frieden in Europa aufrecht zu erhalten“, so Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.

Deshalb unterstützt der Juso-Kreisverband Emmendingen die Initiative „Europa geht anders“. Hintergrund der Initiative, die gemeinsam von Politiker*innen aus Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland ins Leben gerufen wurde, sind die Pläne der EU-Kommission für einen neuen Wettbewerbspakt. Dieser soll bereits im Juni beschlossen werden.

„Vordergründig geht es bei dem Wettbewerbspakt um Strukturreformen, die den betreffenden Ländern durch finanzielle Anreize schmackhaft gemacht werden sollen. Konkret bedeutet das aber die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Troika“, erklärt Juso-Sprecher Raphael Pfaff
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unlängst den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der EU umzusetzen.

„Entscheidend ist dabei das Stichwort Lohnstückkosten, welches Frau Merkel angesprochen hat. Es ist also davon auszugehen, dass der Pakt genau die Politik der Kanzlerin weiterführen soll, der bisher die Krise nur verschärft hat. Das heißt im Klartext den Sozialstaat kaputtzusparen. Wir müssen endlich auch die großen Vermögen an der Bewältigung Krise beteiligen. Deswegen unterstützen wir Jusos die Initiative ‚Europa geht anders‘“, fügt Kreissprecher Fabian Rink an.
Auf http://www.europa-geht-anders.eu/ kann die Initiative unterzeichnet werden.

Neben der Unterstützung der Initiative beschloss der Juso-Kreisverband Luisa Boos aus Sexau für die kommende Europawahl zu unterstützen. Boos kandidierte bereits bei der letzten Europawahl 2009 und war damals die jüngste Kandidatin der SPD bundesweit. 2011 erhielt sie in der Region vor allem als Initiatorin von „Emmendingen Nazifrei“ parteiübergreifende Anerkennung. Die politischen Schwerpunkte der 28. Jährigen sind unter anderem die Asylpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa.

„Es ist schön zu sehen, dass eine so junge und kompetente Frau im Europaparlament einiges bewegen möchte. Wir kennen Luisa aus jahrelanger Zusammenarbeit und sind davon überzeugt, dass sie für einen neuen Wind in Europa sorgt. Wir schlagen sie, ebenso wie der SPD-Kreisverband Emmendingen, auf Platz 3 der SPD-Landesliste vor und hoffen, dass sie 2014 in das Europaparlament einzieht“, so Fabian Rink und Raphael Pfaff

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