Der Juso Kreisverband Emmendingen und der Bezirksjugendvorstand der ver.di Südbaden unterstützen das Bestreben von der ehemaligen SPD-Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin und dem Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gegen den Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu klagen und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu kann kostenlos eine Vollmacht ausgefüllt werden, um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Weitere Verpflichtungen entstehen dadurch nicht.

Vor allem die geplanten Einschränkungen der Demokrativerhältnisse verärgert die beiden Jugendorganisationen. „Unsere Volksvertreterinnen und –vertreter werden massiv eingeschränkt, Parlamente können ihren eigenen Haushalt nicht mehr selbst gestalten und eine nicht vom Volk legitimierte EU-Kommission bekommt dieses Hoheitsrecht. Wir stellen uns Demokratie anders vor. Die zusätzliche Forderung von „Mehr Demokratie e.V.“, eines Volksentscheides, begrüßen wir.“, äußert sich der Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg Julian Wiedmann.

Ein weiterer Punkt für die Beanstandung des Vorhabens von Jusos und ver.di Jugend ist die fragwürdige Wirkung. „Wir lehnen die geplanten Gesetze ab, da sie keine Lösung der Eurokrise sondern, unsoziale und ökonomisch falsche Instrumente sind. Der Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen und Konjunktur wird gänzlich ignoriert. Schrumpft die Wirtschaftskraft eines Landes begeben sich die betroffenen Staaten in eine Talfahrt der Rezession und Depression. Durch nicht vorhandenes Geld für Investitionen wird es schwer werden in die expansive Phase zurück zu kommen.“, kritisiert die Eurpawahlkandidatin von 2009 und Jusosprecherin Luisa Boos.

Die weiteren Juso-Sprecher Raphael Pfaff und Fabian nehmen wie folgt Stellung: „Zwar ist ein Wachstumspaket vorgesehen, jedoch ist das kein wirklicher Grund unsere Sorgen zu lindern, da dieser lediglich aus bereits bestehenden Fonds genommen werden soll und die gesetzlich verbindlichen Vorgaben, wie in den geplanten Gesetzen, vermisst.“

Beide Jugendorganisationen teilen zudem die Angst, dass Deutschlands Niedriglohnpolitik im Zuge der geplanten Umsetzung sich europaweit umsetzt, um die hohen Auflagen zu erfüllen. Aus diesem Grund wird an den Bundesgerichtshof appelliert, die Klageschrift anzunehmen und diese Gesetze zu kippen.

Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
43 Jahre nach der ersten Christopher-Street-Day Demonstration stimmte die Mehrheit des Deutschen Bundestages, darunter auch CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, gegen die Öffnung der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare.

„Ein schwerer Schlag ins Gesicht“, bezeichnet Luisa Boos dieses Vorgehen. „SPD und Grüne wollten durch ihre Anträge gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgehen. Vor allem die Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht sind zwingend notwendig und werden von vielen Paaren sehnlichst erwünscht.“, so Boos weiter.

„Wir haben in Berlin eine Regierung der sozialen Ungerechtigkeit! Hätten, die Schwulen- und Lesbenverbände eine breitere Lobby hinter sich, würden sich manche Abgeordnete eventuell anders entscheiden. Mich stimmt dieses Votum traurig, ich hoffe, dass bis Herbst Peter Weiß und Co. ihr Weltbild überdenken und einem neuen Gesetzesentwurf zustimmen. Ziel muss es sein, dass es keine unterschiedlichen Eheschließungen mehr in Deutschland gibt. Das Geschlecht darf hier keine Rolle spielen.“, erklärt Fabian Rink.

„Gerade am Christopher-Street-Day so abzustimmen, ist traurigerweise ein ganz besonderes Statement. Schwarz-Gelb ist noch nicht im Jahr 2012 angekommen sondern befindet sich in der Denkweise noch im letzten Jahrhundert.“, kritisiert Raphael Pfaff scharf.

Erfreulich stimmt die Jugendorganisation der SPD hingegen, dass der Landtag von Baden-Württemberg wohl zustimmen wird, dass homosexuelle verpartnerte Beamt*innen mit den in der Ehe lebenden Baamt*innen gleichgestellt werden.

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Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen kritisieren die jüngste Entscheidung des Kreistages zur Preiserhöhung der Regiokarte. So verzichtete der Kreistag des Landkreis Emmendingen darauf, einer Preiserhöhung der Regiokarte zu widersprechen. Die übertragbare Regiokarte kostet somit ab den 1. August 51,00 Euro. Die Regiokarte für Schülerinnen und Schüler, sowie Auszubildende wird auf 36,50 Euro angehoben.

„Diese Entscheidung trifft besonders die sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger, die vor allem bei den aktuellen Kraftstoffpreisen auf die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind. Die seit Jahren stetige Anhebung der Preise, wird immer mehr zur Belastung der Menschen, die mit ihrem Lohn sowieso schon am Existenzminimum leben.“, so Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos.

„Die Bahn sollte eine vernünftige ökologische Alternative zum Auto darstellen. Laut Statistischen Landesamt haben wir im Landkreis Emmendingen über 27.000 Pendlerinnen und Pendler, die von dieser Entscheidung schwer getroffen werden“, stellt Pressesprecher Michael Pohlmann fest.

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Die Jugendorganisation der SPD im Landkreis Emmendingen hat ein neues Führungsteam gewählt. Luisa Boos (Sexau), Fabian Rink (Herbolzheim) und Raphael Pfaff (Wyhl) bilden das neue SprecherInnengremium. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schriftführer Simon Bengel (Wyhl) und dem Pressesprecher Michael Pohlmann (Endingen).

Auf der Jahreshauptversammlung wurden zudem die Aktionen der Jusos im letzten Arbeitsjahr vorgestellt. „Von Wahlkampf bis hin zu antifaschistischen Demos war alles dabei“, erklärte Michael Pohlmann. „Wir haben im Kreis, aber auch auf Landesebene innerhalb der SPD viel bewirkt. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf“, ergänzte Raphael Pfaff.
Der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Fechner gratuliert dem neu gewählten Vorstand und erhofft sich, dass die Jusos weiterhin so aktiv sind. „Ohne euch, würde es um die SPD um einiges schlechter stehen. Ich freue mich schon auf den gemeinsamen Wahlkampf, durch den wir CDU und FDP auf die Oppositionsbank bringen werden.“, so Fechner. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bedankte sich für das große Engagement der Jusos im letzten Jahr.

Neben der Kreis-SPD gab es auch von befreundeten Jusos, wie dem Kandidierenden um den Juso-Landesvorsitz kandidierenden Christian Kollmer (Rems-Murr-Kreis), Julia Söhne vom Nachbarkreisverband Freiburg und von Moritz Eyer aus dem Landesverband Berlin, anerkennende Grußworte.

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Um über die aktuelle Situation und Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen veranstaltete der Juso Kreisverband Emmendingen eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos vor ungefähr 50 Gästen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem die ehemalige Kreisvorsitzende Bianca Fischer von Raphael Pfaff zur Ehrenvorsitzende des Juso-Kreisverbandes Emmendingen ausgezeichnet. Sascha Vogt forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen. Zudem wünscht er sich, dass mehr Stiftungen Jugendlichen auch ein Stipendium anbieten, wenn diese zuvor eine Ausbildung absolviert haben.

Luisa Boos prangerte an, dass vielen Jugendlichen ihre Rechte in der Arbeitswelt nicht bewusst gemacht werden und beharrt hier auf mehr Aufklärung durch den Staat. Desgleichen ist der Druck von Unternehmen auf perfekte Lebensläufe ist für junge Menschen eine Zumutung und muss dringend aufhören. Sabine Wölfle unterstrich, dass für viele Jugendliche durch die Ungewissheit, welche Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse mit sich bringen eine Familienplanung nicht mehr gegeben sei.

Kreisrat Johannes Fechner kritisierte die von der Bundesregierung gekürzten Zuschüsse für Beschäftigungsgesellschaften, welche nun der Kreistag auffängt. Stefan Schlatterer und Susanne Wienecke stimmten dieser Kritik zu und verwiesen auf die Wichtigkeit der Gesellschaften.

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