Die badische Staatsbrauerei Rothaus hat mit Christian Rasch einen neuen Alleinvorstand bestellt. Er folgt somit auf den ehemaligen CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus. Diese Entscheidung ist für die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen schwer nachvollziehbar.

„Wir waren um ehrlich zu sein sehr enttäuscht. In der Brauereibranche gibt es viele qualifizierte Frauen. Es wäre für uns logisch gewesen, dass dieser Vorstandsposten nicht mehr Männersache bleibt“, erklärte Juso-Sprecher Fabian Rink.

Seine Kollegin im SprecherInnengremium der Kreis-Jusos Luisa Boos fügte hinzu: „Im Dezember gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt, dass seine Partei ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung bei Rothaus besitzt. Es ist zwar positiv, dass dieses Mal die Entscheidung nicht auf eine Person aus der Politik gefallen ist. Jedoch ist der Anspruch von Grün-Rot Frauen nicht auf der Strecke zu lassen. Bei allen Qualifikationen von Herrn Rasch, sind wir uns einig, dass sich auch eine gute Frau diesen Posten gefunden hätte“.

Der weitere Juso-Sprecher Raphael Pfaff stellte klar: „Grün-Rot stellt Anträge für mehr Frauen in Aufsichtsräten. Grün-Rot möchte mehr Frauen in Gemeinderäten. Grün-Rot möchte, dass Frauen endlich mehr verdienen als bisher (ca. 22% weniger als Männer im Bundesdurchschnitt). Es ist schade, dass die Grünen sich oftmals nicht an ihre Worte erinnern und keine Taten folgen lassen. Es wurde hier verpasst ein Zeichen zu setzen. Wir hoffen, dass sie sich in Zukunft bei Personalentscheidungen an die eigenen Vorsätze halten“.

Als positives Beispiel nennen die Kreis-Jusos die Entscheidung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid (SPD) bei der staatlichen Toto-Lotto GmbH mit Marion Caspers-Merk eine kompetente Geschäftsführerin verpflichtet zu haben.

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Mit Verwunderung haben die Kreisjusos (Jugendorganisation der SPD) die Bewerbung vom 01. April von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für das Amt der Juso-Pressesprecherin entgegengenommen. Grund für die Bewerbung ist die voraussichtliche Beendigung des aktuellen Amtes von Merkel ab September 2013.

„Uns ist bewusst, dass unser Kreisverband durch politische Aktivitäten bundesweit Aufmerksamkeit erregt, dass sich Angela Merkel jetzt bei uns meldet verwunderte uns jedoch sehr. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich Frau Merkel auch bei dieser Wahl nicht durchsetzen wird, da bei uns eine politische Meinung nötig ist. Das ständige Wechseln von Meinungen sei zwar gang und gäbe bei der CDU-Bundestagsfraktion, bei uns jedoch nicht. Wir stehen zu unseren Inhalten, auch wenn sie unbequem sind“, kommentierte das Juso-Sprecher*innengremium um Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff die Bewerbung vom 01. April.

Empört gibt sich der aktuelle Juso-Pressesprecher Michael Pohlmann. „In ihrem jetzigen Amt beweist Frau Merkel, dass sie unseren Aufgaben nicht gewachsen ist. Wir brauchen Menschen mit politischem Profil für so einen Posten.“, so Pohlmann.

Auch Wolfgang Schäuble hat sich bei den Jusos Emmendingen gemeldet, er möchte sich als stellvertretender Kassenwart bewerben und verwies auf seine erbrachten Leistungen in den letzten Jahren. Nach eingehender Prüfung dieser Leistungen sieht es wohl danach aus, dass er sich nicht gegen die vorhandene Konkurrenz durchsetzen kann.

Um Merkel und Schäuble politisch einschätzen zu können, wird sich der Juso-Kreisverband zunächst mit ihnen über politische Themen austauschen. So muss sie zum Beispiel Stellung zum Halbstundentakt in Elzach, der Ortsumfahrung Winden, Baden 21 und der Tscheulinthematik in Teningen beziehen. Die Jusos sind gespannt in wie weit die beiden Regierungsmitglieder die Bewerbung aufrecht erhalten werden, oder ob es doch bloß bei einem Aprilscherz bleibt.

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Mit Erschrecken hat der Juso Kreisverband Emmendingen vom Abstimmungsverhalten des einzigen direkt gewählten Bundestagsvertreters des Wahlkreises Emmendingen-Lahr Peter Weiß (CDU) im Bundestag erfahren. So hat er in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag zur Verhinderung der Wasserprivatisierung gestimmt.

Vorausgegangen ist ein Konzept auf EU-Ebene, welche dies ermöglichen soll. Besonders im Internet wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert und startete einige Gegenbewegungen. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich bereits zuvor gegen die Privatisierung ausgesprochen. „Die Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser gehört in Staatshand. Der Markt hat uns doch schon mehrmals bestätigt, dass er nicht alles sozial gerecht regeln kann“, urteilte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.

Seine Sprecher-Kollegin Luisa Boos fügt hinzu: „Eine Petition, die mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterzeichnet haben macht deutlich, dass die Menschen keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Was unser Bundestagsabgeordnete hier entscheidet, geht am Willen des Volkes vorbei.“ Konkret ging es in dem Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ (Drucksache Bundestag 17/12394) darum, weitreichende Ausnahmen zu erwirken, dass im Falle eines EU-Beschlusses dieses nicht in Deutschland umgesetzt werden kann.

Für die Jugendorganisation der Kreis-SPD ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dies macht auch der dritte Juso-Sprecher Fabian Rink deutlich: „Wasser ist ein Menschenrecht. Leider sind wohl manche Politikerinnen und Politiker nicht gewillt dies anzuerkennen oder sind nur dagegen, weil die Opposition die Anträge eingereicht hat. Es ist sehr schade, dass die meisten Abgeordneten von schwarz-gelb sich nicht für einen Sozialstaat einsetzen sondern für eine marktkonforme Demokratie“.

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Mit Bedauern hat der Juso Kreisverband Emmendingen von der Aufkündigung der Tarifverträge zwischen der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Handelsverband Deutschland (HDE) erfahren. Die Kündigung ging vom HDE aus. Deutschlandweit betrifft dies über 2 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, im Landkreis Emmendingen ungefähr 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ende Februar wird in einer Tarifkommission über die Kündigung zunächst beraten. Während der HDE die Aufkündigung mit einer Modernisierung der aktuellen Tarifverträge erklärt, befürchten die Kreis-Jusos eine gewollte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So Juso-Sprecher Raphael Pfaff wie folgt: „Im Einzelhandel bekommen wir aufgrund der dichten Preiskalkulation leider immer wieder mit, dass an den Beschäftigten gespart wird. Dabei ist die Einsparung am sogenannten Humankapital für uns die letzte Lösung. Die Rechnung ist einfach, wenn der Mensch nicht genug verdient um zu konsumieren, verdient der Einzelhandel auch nichts. Wenn die neuen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Verschlechterung darstellen, können sich die Betroffenen auf uns verlassen. Wir werden uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sei es bezüglich des Mindestlohn, des Bildungsurlaub oder anderen Forderungen. Selbstverständlich habe ich jedoch noch die Hoffnung, dass HDE und ver.di sich ohne Konfrontationen einigen.“

Luisa Boos, weitere Juso-Sprecherin hofft auf ein schnelles Ende der Problematik. „Die Situation könnte weitaus besser aussehen. Ich hoffe nicht, dass der Konflikt eskaliert und fair verhandelt wird. Jedoch ist klar, wir Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden über unser Konsumverhalten, welche Firmen wir unterstützen. Das Beispiel Schlecker zeigt uns allerdings, dass ein Unternehmen mit schlechtem Ruf, was die Arbeitsbedingungen betrifft, nicht am Markt überleben kann. Ich hoffe, dass ist allen bewusst“, so Luisa Boos.

Dritter Juso-Sprecher Fabian Rink fügt hinzu: „Wir haben im letzten Sommer bei unserer Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Gespräche geführt. Es war Konsens, dass der Mensch das wichtigste Gut einer Firma ist. Diese Einsicht teilt hoffentlich auch der HDE und wird in den neuen Tarifverträgen die Beschäftigten besser stellen.“

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Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt dem Tag der Menschenrechte, der jährlich am 10. Dezember stattfindet und an die 1948 von der UNO verabschiedete allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern soll.

„Auch im 21. Jahrhundert ist der Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsheirat oder Zensur absolut notwendig“, so die Juso-Kreissprecherin Luisa Boos. „Die universellen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948, vor allem als Reaktion auf die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden sind auch heute de facto noch nicht für alle Menschen gültig. Hungerkatastrophen und Kriege untergraben weltweit diesen Anspruch“, erklärt Raphael Pfaff weiter.

Aktuell bereiten etwa die Situation in Ägypten oder die Vorkommnisse in Kongos Hauptstadt Goma Anlass zur Sorge. Dort ist die Lage nach Abzug der M23-Rebellen äußerst prekär. „Nicht nur in der sogenannten Dritten Welt müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Auch vor der eigenen Haustür ist viel zu tun“, ergänzt der Kreissprecher Fabian Rink. „Wenn die USA eine UN-Konvention zur Gleichstellung von behinderten MitbürgerInnen ablehnen oder hier in Baden-Württemberg Roma abgeschoben werden ist es mit den Menschenrechten nicht weit her. Hier ist auch 64 Jahre nach der Erklärung noch viel zu tun!“

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