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Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten!
Unter dem Titel „Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ veranstaltete der SPD Ortsverein Denzlingen und die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen mit dem Historiker und Mitbegründer der historischen Friedensforschung Wolfram Wette einen Diskussionsabend in Denzlingen. Der Anlass war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nun auch mit militärischen Mitteln möglich ist.
Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgehoben. Während die Polizeiarbeit auf Deeskalation ausgerichtet sein sollte, zielt der Einsatz militärischer Mittel auf Vernichtung oder Abschreckung ab. „Ja, es ist durchaus möglich, dass dann auf einmal ein Panzer im Garten steht“, beantwortete Wolfram Wette in seinem Anfangsstatement
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts.
„Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, was eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, wie sie das Urteil benennt, in der Praxis sein könnte, also in welchem Fall militärische Mittel innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen könnten. Gegen Demonstrationen und Flugzeuge darf laut Gericht zumindest nicht geschossen werden.
Luisa Boos und Raphael Pfaff von den Kreis-Jusos kritisierten die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nannten als Beispiele die Besuche der Bundeswehr in Schulen, öffentliche Gelöbnisse und die Auffassung Merkels durch die deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zum Frieden weltweit zu leisten. Außerdem sprachen sie sich für eine Auflösung der Bundeswehr aus.
Im Zuge der Rüstungsexporte erinnerten die Beteiligten an die Waldkircher Erklärung (von Sabine Wölfle, Wolfram Wette und Jürgen Grässlin initiiert) und hofften, dass nicht nur die Möglichkeiten des Militärs sondern auch die der Waffenproduzenten eingeschränkt werden.
„Wir hoffen, dass sich sich 2013 die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern und wir dieses Urteil anfechten können. Mit Anträgen und Diskussionen werden wir den Denkprozess aufrecht erhalten“, so Juso Fabian Rink.
Jusos beantworten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Am 13.10.2012 findet der Aktionstag „Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte“ statt. Grund hierfür ist, dass am 15.10.2012 in Berlin, wieder über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. Vor dieser Anhörung finden deutschlandweit mehrere Protestaktionen statt, um auf die Gefahren dieser Datenspeicherung hinzuweisen. Die Kreis-Jusos unterstützen den Aktionstag und bieten an, Fragen zur Vorratsdatenspeicherung zu beantworten. So besteht die Möglichkeit über das Kontaktformular auf der Homepage und der Facebookseite Fragen an die JungsozialsitInnen zu schicken.
Am Tag der Anhörung werden die besten Fragen zusammengefasst und in einem Fragekatalog anonymisiert online gestellt. Zudem wird der Fragekatalog inklusive Antworten an die lokalen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, mit der Bitte sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen, versendet.
„Es besteht noch großer Redebedarf. Wir lehnen diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre ab und wollen mit den BürgerInnen den direkten Kontakt suchen um Fragen zu klären. Wir hoffen, dass die VolksvertreterInnen auf die besorgten Stimmen hören und sich für die Rechter der BürgerInnen einsetzen“, erklären Luisa Boos, Fabian Rink und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos Emmendingen.
Bereits seit mehreren Monaten sammelt der Juso Kreisverband Unterschriften, um in der SPD eine Beschlusslage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Unterstützung gibt es dabei auch von GenossInnen aus den SPD-Ortsvereinen Emmendingen, Herbolzheim und Wyhl. Diese Aktion fand bereits großen Anklang, so ist beispielsweise der älteste Unterzeichner 77 Jahre alt.
Juso Kreisverband Emmendingen und ver.di Jugend Südbaden unterstützen die Initiative „Umfairteilen“
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Vermögende müssen deshalb wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Der Juso Kreisverband Emmendingen und die ver.di Jugend Südbaden unterstützen daher den bundesweiten Aktionstag am 29. September und fordern: „Reiche zur Kasse!“
„Der Konzentration großer Privatvermögen stehen immer größere Schulden der öffentlichen Einrichtungen gegenüber. Diese Entwicklung schreitet vor allem auf Kosten sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürgern voran. Wir als Juso-Kreisverband stellen uns klar gegen diese Ungerechtigkeit und unterstützen daher, wie die Bundes-Jusos, die Initiative „Umfairteilen“, erklärt Juso-Kreissprecherin Luisa Boos.
Dieser Entwicklung kann die geforderte Vermögenssteuer effizient entgegenwirken. Eine Arbeitsgruppe der rot-grün geführten Bundesländer hat Einnahmen von 11,5 Mrd. Euro bei einer Steuer von einem Prozent auf Großvermögen errechnet. „Hier liegt für uns der Schlüssel das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen“, argumentiert Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff.
"Es kann nicht sein, dass eine insgesamt reiche Gesellschaft, wie die deutsche, nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es allen gutgeht und eine gerechte Verteilung von Reichtum stattfindet. Die Reallohnentwicklung des letzten Jahrzehnts und die sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes haben gerade in der Arbeitswelt dafür gesorgt, dass immer weniger bei den Beschäftigten ankommt.", so Julian Wiedmann, Vorsitzender der ver.di Jugend Baden-Württemberg.
Juso-Kreissprecher Fabian Rink ergänzt: „Letztlich geht es um die Frage nach Gerechtigkeit. Die Reichen und Großkonzerne profitierten in den letzten Jahren von immensen Steuererleichterungen. Nun ist es an der Zeit diese Profiteurinnen und Profiteure an der aktuellen Krise zu beteiligen.“
Endinger Jugendgemeinderatswahlen stehen an
Der Juso Kreisverband Emmendingen wirbt um Kandidaten für die Endinger Jugendgemeinderatswahl und macht sich für eine hohe Wahlbeteiligung stark.
Auf Initiative der damaligen SPD Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und einer Klasse der Endinger Engelsberg-Hauptschule (heute Werkrealschule nördlicher Kaiserstuhl), wurde im Jahre 2010 der erste Endinger Jugendgemeinderat eingeführt und gewählt. Die Endinger Stadträtin Heide Thoma unterstützte dieses Vorhaben als betreuende Klassenlehrerin.
„Es war damals ein großer Schritt für die Endinger Jugend“
erklärte ein ehemaliger Schüler der Klasse. Begrüßt wurde die Einführung des Jugendgemeinderats von allen politischen Parteien. Nico Karschewski, Jugendgemeinderat und Juso-Kreisvorstandsmitglied ist der Meinung: „Der Jugendgemeinderat ist für die Stadt Endingen und für deren Jugendlichen immens wichtig. Wir sind die Generation, die das Geschehen der Stadt eines Tages weiterführen muss“.
Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff aus Wyhl erfreut es ebenfalls, dass in Endingen ein solches Gremium installiert wurde: „Junges Engagement in der Politik ist immer wichtig, mit dem Jugendgemeinderat hat die Endinger Jugend direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen“.
Um eine zweite Amtszeit des Jugendgemeinderats braucht es allerdings auch genügend Kandidierenden. Laut Auskunft des Endinger Wahlamtes haben sich bis heute noch zu wenig Kandidat*innen beworben. Luisa Boos und Fabian Rink, ebenfalls Juso-Kreissprecher*innen, plädieren für eine hohe Wahlbeteiligung und einem breiten Kandidierendenfeld. „Politik lebt vom Mitmachen! Nur mit ausreichend vielen Jugendgemeinderät*innen kann Politik funktionieren.“, so die Jusos.
Dieser Aussage schließt sich auch Nico Karschewski an. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet, nur gemeinsam können wir noch mehr erreichen“, argumentiert Karschewski.
Die Wahl findet am Sonntag, den 23.09.2012 statt, Bewerbungen können noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.
Jusos Emmendingen gedenken den Opfern von Oslo und Utoya
Der Juso Kreisverband Emmendingen gedenkt ein Jahr nach den Attentaten in Norwegen den Opfern der Schwesterorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Am 22.07.2011 ermordete der rechtsextreme Anders Behring Breivik 77 politisch engagierte Genossinnen und Genossen der Jungsozialistinnen und –sozialisten.
„Es war damals ein eisiger Moment, ein Schock, den mensch zuerst nicht glauben mag. Ich war fassungslos.“, beschreibt Jusosprecher Raphael Pfaff den Augenblick, als er die Nachricht letztes Jahr erfuhr. Die Jugendorganisation der SPD möchte auf ihrer nächsten Sitzung eine Schweigeminute abhalten. Zudem wird auf ihrer kommenden Veranstaltung das Verbrechen eine ausführliche Rolle spielen.
Für Jusosprecherin Luisa Boos ist klar: „Seine Taten waren von einer menschenfeindlichen Ideologie geprägt. Wir treten jeder Form des Faschismus entschlossen entgegen.“ „Für uns Jusos ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die richtige Lösung auf Gewalt. Auch Jens Stoltenbergs Worte: „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" sprechen uns aus der Seele. Wir hoffen, dass Breivik Ende August sein verdientes Urteil bekommt und trauern mit den Angehörigen um unsere Freundinnen und Freunde“, erklärt der weitere Jusosprecher Fabian Rink.
Bereits im letzten Jahr äußerten sich die Kreisjusos wie folgt: „Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung.“
Der Juso Kreisverband Emmendingen hofft, dass sich so ein trauriges Ereignis nicht wiederholt und verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste.
