Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jusos Emmendingen rufen zum Boykott von Schlecker auf
Der Kreisvorstand der Jungsozialisten in Emmendingen ist nicht mehr bereit die Entrechtung der ArbeitnehmerInnen stillschweigend hin zu nehmen. Tagtäglich häufen sich die Meldungen wie in Unternehmen das Grundgesetz, die Arbeitnehmerrechte, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz außer Kraft gesetzt werden. Das Ganze hat Methode und zwar eine höchst kriminelle. Es geht einzig und allein darum den Profit des Unternehmens zu erhöhen und das auf Kosten seiner Angestellten. Ein Unternehmen geht dabei besonders dreist vor: Schlecker umgeht bewusst den Schutz von Arbeitnehmerrechten durch die Gründung einer Schlecker XL GmbH. Im Gegensatz zu den „alten“ Schlecker-Märkten gelten dort keine Tarifverträge und die „alten“ Schlecker-Betriebsräte sind für die neuen Schlecker XL-Filialen nicht zuständig.
Mitarbeiter, die nicht bereit sind in die Schlecker XL zu wechseln, werden an andere Standorte versetzt, oder gleich gekündigt mit der Maßgabe sich bei Schlecker XL zu bewerben. Dort erhalten sie in der Regel nur befristete Verträge und einen Brutto-Stundenlohn von 6,61 bis 7,35 Euro, statt vorher 12,50 Euro. So werden Mitarbeiter zu Leiharbeitern.
Schlecker saniert sich nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft. Viele Angestellte müssen nun mit Hartz IV aufstocken. Die Zukunft einer Schlecker-Verkäuferin sieht so aus, dass sie geringfügig beschäftigt sein wird, dass sie ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis haben wird oder dass sie zur Arbeitsagentur gehen muss, um aufzustocken, damit sie überhaupt ihre Existenz sichern kann. Die Mitarbeiter sind dadurch nicht in der Lage, eine Alterssicherung aufzubauen. Für ihre Rente sieht es dann ganz düster aus.
Da durch diese Maßnahmen Schlecker massive Personalkosten einsparen wird, wird ein Preiskampf bei den Drogerieketten absehbar sein. Andere könnten mit ähnlichen Maßnahmen nachziehen, die Lohnspirale nach unten hat begonnen.
Anscheinend scheint es für dieses Unternehmen nicht möglich zu sein, mit anständigen Methoden, gute Geschäfte zu machen. Das wirklich beschämende ist, dass Schlecker bisher kaum Einsicht gezeigt hat und sich die Geschäftspraxis, selbst durch den entstandenen gesellschaftlichen Druck, kein bisschen geändert hat. Grund genug für die Jusos zum Boykott von Schlecker aufzurufen.
Jusos fordern LBBW-Untersuchungsausschuss
„Wir brauchen zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag.“, erklärt der Juso-Kreisverband Emmendingen.
„Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen bei der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) wegen des Verdachts der schweren Untreue u.a. gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski ist die Klärung der politischen Verantwortung auch des scheidenden Ministerpräsidenten Günter Oettinger erforderlich.
Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der LBBW die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, das Vermögen der größten deutschen Landesbank durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass sie seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte tätigten.
Über diese windigen Geschäfte hinaus wurden im Sommer 2007 zusätzlich noch mit 20 Milliarden Euro ein Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB übernommen.
Diese Entscheidung haben beide, der Bank- und der Regierungschef gemeinsam, auf den Buckel der Landesbank gebunden.
Auf geschätzte 95 Milliarden Euro – das Dreifache des Haushalts von Baden-Württemberg – belaufen sich die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte der LBBW. Zur Beherrschung der Risiken musste eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro für die Eigenkapitalbasis der LBBW aufgebracht werden und das Land musste mit weiteren 12,7 Milliarden Euro in Garantie treten.
In Baden-Württemberg stehen die Landesgarantien für die bei der LBBW angesammelten Risiken im Zentrum der weiteren Entwicklung der Landesfinanzen. Sie belasten durch ihre nichtabsehbare Größe den gegenwärtigen und künftige Landeshaushalte. Diese Garantien bilden den unsicheren Boden, auf dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft des Landes stehen.
Die Verursacher dieser Schieflage müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Jusos fordern CDU-Kreisvorstand zum Rücktritt auf
Für die Jungsozialisten im Kreis Emmendingen wurden durch die unsäglichen und diffamierenden Äußerungen von Herrn Klar über Gesine Schwan eines ganz deutlich: die rechtskonservativen Äußerungen des Herrn Klar scheinen in der CDU im Kreis Emmendingen weniger Aufregung verursacht zu haben, wie anderswo. Trotz landesweiter Presseartikel mit berechtigter Empörung gibt es keinerlei Entschuldigung seitens des Kreisverbandes.
Wie der Kreissprecher und CDU Stadtverbandsvorsitzender Christian Ringwald in mehreren Artikel zitiert wird, war die Gesinnung des Herr Klar ja wohl bekannt. Offensichtlich war dies aber kein Hindernisgrund, ihn in Funktionen des Stadtverbandes einzubinden.
Vor diesem Hintergrund ist es zum einen fraglich, warum Herr Klar diese öffentliche Ämter bekleiden durfte und zum anderen wieso man seinen Artikel nicht, wie in einer Redaktion üblich, überprüft habe.
Durch dieses Versagen hat der CDU-Kreisvorstand seine politische Legitimation verloren. Besonders wenn der CDU Kreisvorstand sich offenbar nur Sorgen um die Außenwirkung dieser Sache macht, denn warum sonst gibt es nirgendwo eine offizielle Entschuldigung?
„Wir fordern den CDU-Kreisvorstand auf endlich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sich von diesem rechtskonservativen Gedankengut klar zu distanzieren, anstatt weiter am rechten Rand zu fischen.“, so die Kreis-Jusos
Entsetzen bei Dr. Johannes Fechner und Marianne Wonnay wegen dem Vergleich von Gesine Schwan mit Magda Goebbels
Die SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD- Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU- Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.
Festhalten an Atomkraft ist verantwortungslos
Die wiederholten Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel sind keine Einzelfälle. Sie zeigen: Atomkraft ist eine Risikotechnologie. Überall in Deutschland, auch in Baden- Württemberg und in der Grenzregion mit Frankreich und Schweiz, lässt sich keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Besonders in dem alten französischen Atomkraftwerk Fessenheim kommt es fast wöchentlich zu Störfällen.
